Was heisst hier "Verhandlung"?
Fijáte 278 vom 12. Feb. 2003, Artikel 6, Seite 4
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Was heisst hier "Verhandlung"?
Guatemala, 31. Jan. Am 8. Januar begannen in Costa Rica die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Zentralamerika (CAFTA). Die US-amerikanische Verhandlungsdelegation umfasste mindestens 100 Personen, während die zentralamerikanischen Länder zusammen 190 Delegierte stellten. Ziel ist, übers Jahr verteilt neun Verhandlungsrunden durchzuführen und den Vertrag bis Ende 2003 unter Dach und Fach zu bringen. Bei diesem ersten Treffen ging es darum, sich gegenseitig auf den aktuellen Stand bilateraler Verhandlungen und Abkommen zu bringen und eine gemeinsame Tagesordnung aufzustellen. Laut Angaben der lokalen Presse lagen aber nicht alle Papiere vor, die als Grundlage der Verhandlungen dienen sollten, z.B. das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Chile, auf dem das zentralamerikanische Abkommen aufgebaut werden soll. Unter den Augen eines starken Sicherheitsdispositivs fanden vor dem Hotel Camino Real, wo das Treffen abgehalten wurde, Demonstrationen von Freihandels-GegnerInnen statt. Die Unterzeichnung eines Abkommens mit den zentralamerikanischen Ländern verfolgt mehrere Strategien: Einerseits kann man so den Widerstand gegen das geplante gesamtamerikanische Freihandelsabkommen ALCA schwächen, der vor allem von den südamerikanischen Ländern, allen voran Brasilien, ausgeht. Zum andern ist der CAFTA eine wirtschaftliche Ergänzung zum Plan Puebla Panama, dessen Ziel die infrastrukturelle Vernetzung der Region ist. Während die Regierungsvertreter-Innen die Vorteile eines solchen Abkommens in den höchsten Tönen loben, kritisieren verschiedene Gruppen - von den Unternehmensverbänden bis zu den BäuerInnenorganisationen - dieses Freihandelsabkommen. Sie befürchten eine weitere Schwächung der regionalen Wirtschaft und entsprechend eine Zunahme der Armut. Die fünf Länder Zentralamerikas importieren jährlich zusammen für rund 9 Milliarden US-$ Güter aus den Vereinigten Staaten. Umgekehrt kaufen die USA für rund 11Milliarden US-$ Waren aus Zentralamerika, wobei etwa 75% davon zollfrei importiert werden. Nach oben |
Die KritikerInnen des CAFTA - Umweltverbände, BäuerInnen, öffentliche und private Angestellte, Kooperativen und Indígenas - bemängeln in erster Linie die fehlende Information über das Projekt, ihren Ausschluss bei den Verhandlungen, sowie die zu erwartenden Auswirkungen eines solchen Abkommens. Die ProduzentInnen ihrerseits sind am Lobbyieren und versuchen auszuhandeln, dass ihre Produkte vom Abkommen ausgeschlossen werden. So argumentiert z.B. die zentralamerikanische Schweinezüchtervereinigung, dass sie niemals mit der US-amerikanischen Produktion konkurrieren könne, da diese enorme staatliche Subventionen erhalte und mit einem Freihandelsabkommen den zentralamerikanischen Markt in Kürze überschwemmen würde. Ähnlich steht es um verschiedene Agrarprodukte. Positive Auswirkungen eines Freihandelsabkommens erhofft man sich in Zentralamerika für den Kaffee- und Zierpflanzenhandel mit den USA. Seit die Vereinigten Staaten Ende Januar Guatemala nun endgültig auf die schwarze Liste der Korrupten Länder gesetzt und dem Land die 'Zertifizierung' entzogen hat (siehe ¡Fijáte! 277), befürchtet man gar, bei dem Freihandelsabkommen aussen vor zu bleiben. Dies hätte ein Rückgang ausländischer Investitionen und möglicherweise ein US-amerikanischer Boykott guatemaltekischer Produkte zur Folge, befürchten UnternehmerInnen. Die guatemaltekische Wirtschaftsministerin, Patricia Ramírez, gab in einem Bericht das Fehlen einer internen Struktur zu, die es ermöglichen würde, die einzelnen Produktionssektoren in die Verhandlungen über das CAFTA-Abkommen einzubeziehen. Überhaupt scheint die guatemaltekische Verhandlungsdele-gation ziemlich improvisiert gewesen zu sein, stellte man doch kurz vor Beginn der Verhandlungen fest, dass man gar keine(n) Delegationsleiter(in) ernannt hatte... |
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