Verfassungsgericht weiterhin unter fragwürdiger Führung

Guatemala, 14. April. Inmitten von Kritik und unter Abwesendheit zahlreicher seiner KollegInnen, RegierungsfunktionärInnen und VertreterInnen der internationalen Gemeinschaft nahm nun der Richter Cipriano Soto Tobar das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichts (CC) auf. Soto, der den ebenfalls angefochtenen Richter Mario Ruiz Wong ersetzt, wurde wiederholt wegen seiner Affinität zur vorherigen Regierungspartei Republikanische Front Guatemalas (FRG) und der Verletzung der Carta Magna kritisiert, sprach er sich doch unter anderem trotz Verfassungswidrigkeit für die Kandidatur von Efraín Ríos Montt in den vergangenen Präsidentschaftswahlen aus. Nach dieser Entscheidung erklärte ihn die Universität San Carlos von Guatemala (USAC), deren Repräsentant er im Verfassungsgremium war, zur persona non grata, während soziale Sektoren den Amtsrücktritt von Soto und den weiteren Montt-unterstützenden Verfassungsrichtern forderten. Vor der Lesung seines Diskurses der Amtsübernahme warf Soto der Presse die Verbreitung "leichtgläubiger" Andeutungen böser Absicht gegen seine Person vor und empfahl ihr, besser die Wahrheit zu beurteilen, "sollte sie es schaffen, diese zu verstehen". Als IgnorantInnen bezeichnete er die Medien und diejenigen Sektoren, die beständig beantragt haben, eine Steuerprüfung des Etats von 40 Mio.