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Beratender Sicherheitsrat eingesetzt

Fijáte 313 vom 30. Juni 2004, Artikel 8, Seite 6

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Beratender Sicherheitsrat eingesetzt

Die Aufgabe des Rates ist die Überwachung der Etats der verschiedenen für die ,,Sicherheit" zuständigen Institutionen, die Erarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Sicherheitssystems sowie die jährliche Berichterstattung über die eigene Arbeit an die Regierung und die Öffentlichkeit. Mit der Aufgabe, ,,eine institutionelle Plattform des Dialogs zwischen der guatemaltekischen Zivilgesellschaft und den für die Sicherheit zuständigen Institutionen des Staates" zu sein, beginnen im CAS weitere be- und anerkannte VertreterInnen der Zivilgesellschaft ihren Seiltanz zwischen Regierungs- und Bewegungspolitik. Eines der ersten Themen, das der CAS angehen will, sind laut Adela de Torrebiarta die zunehmenden gewaltsamen Tötungen von Frauen. Auf die jüngste Gewaltwelle (Überfälle auf öffentliche Busse, Schiessereien auf offener Strasse und gezielte Überfälle auf Personen, die Geld in Banken abhoben) reagierte Präsident Berger mit der Ankündigung, sogenannte Quartierkomitees zu bilden, die mit den entsprechenden Mitteln ausgerüstet werden sollen, damit sie entweder selber Zusammenstösse von Kriminellen oder VGJugendbandenNF verhindern, oder schnell und effektiv die Polizei alarmieren können. Diese Massnahme wurde allgemein kritisiert mit der Begründung, es könne nicht die Bevölkerung mit Aufgaben bedacht werden, die eigentlich dem Staat obliegen. Interessanter- oder bedenklicherweise hat Berger diesen Entschluss gefällt, ohne dass er sich vorher mit seinem ,,Beratenden Sicherheitsrat" besprochen hatte.


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