Die indigene Beteiligung am politischen Geschehen

Guatemala ist dem Wahlfieber verfallen. Die Strassen und Häuser sind gepflastert mit Plakaten von Kandidaten, die sich aus der Ferne auffallend ähnlich sehen. Die Seifenopern und Unterhaltungssendungen im Fernsehen werden alle paar Minuten von einem Wahlspot unterbrochen, die alle ähnlich tönen. Die populistische Art, in der diese Spots daherkommen, soll über den Mangel an seriösen Wahlprogrammen hinwegtäuschen. Es fehlt an gehaltvollen Informationen und Auseinandersetzungen, die über die Frage ,,Gewinnt er oder gewinnt er nicht?" hinausgehen. Im folgenden Artikel macht sich der Soziologe Ricardo Sáenz de Tejada Gedanken über die politischen Prozesse der letzten Jahre, die Beteiligung der indigenen Bevölkerung daran sowie über den aktuellen Wahlprozess. Der Artikel erschien im Reporte Diario 341 und 342 von Incidencia Democrática. Einleitung: Die politische Beteiligung der Indígenas zu analysieren stellt einen vor eine Reihe von Fragen und vor eine Reihe theoretischer, konzeptueller und methodologischer Leerstellen, die schwer zu füllen sind. Von welchem Zeitraum will man sprechen? Von welchem Moment an kann von einer politischen Beteiligung gesprochen werden? Welche Formen politischer Herrschaft haben sich im Laufe der Jahre in den indigenen Gesellschaften entwickelt? Die Unterdrückung der indigenen Völker seit Anfang des 16. Jahrhunderts auf dem heutigen guatemaltekischen Territorium bedeutete gleichzeitig die Zerstörung der autochthonen Staaten. Es entstanden Indigene Völker und aufgrund mehrerer und komplizierter Prozesse entstanden die verschiedenen indigenen Gemeinschaften. (Hierbei wird von einer Definition ausgegangen, die nicht auf linguistischen Gruppen aufbaut, sondern auf einem Gemeinschaftsleben, das auf territorialen und überregionalen Zusammenschlüssen basiert.) Die Formen der Machtausübung in den indigenen Gesellschaften waren seit jeher unterschiedlich. Mit dem Beginn der Spanischen Herrschaft übernahm die indigene Nobleza Verantwortung und übte eine Art Vermittlerrolle aus. Zu ihren Aufgaben gehörte das Einziehen der Tribute und Abgaben, die Organisierung der Fronarbeit, das Abfangen von Protesten etc. Im Gegenzug wurde die Nobleza von den Spaniern begünstigt. Sie musste keine Abgaben bezahlen, hatte gewisse Privilegien und entwickelte sich zur höchsten Autorität der indigenen Gemeinschaft. Doch die indigene Nobleza konnte ihren Ruf und ihre Autorität nicht lange aufrechterhalten. Nach und nach wurde sie ersetzt durch die Gruppe der Principales: Ältere Menschen, die eine einflussreiche Familie vertraten oder eine Gruppe, die auf einem bestimmten Gebiet lebte, und die ihre Macht aufgrund des Dienstes, den sie an der Gemeinschaft leisteten, aufbauen und erhalten konnten. Dieses System der traditionellen Machtpositionen oder religiös-zivilen Hierarchie erlaubte die Konstituierung einer internen politischen Ordnung in den indigenen Gemeinschaften. Ihre Entwicklung und ihre soziale Reproduktion waren garantiert. Und obwohl dieses System ein fragiles soziales Gleichgewicht schuf, war es nicht ohne Widersprüche. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kollabierten diese traditionellen Hierarchien. Interessant dabei ist, dass dieser Zusammenbruch parallel mit dem Beginn von politischen Wahlkampagnen in den mehrheitlich von Indígenas bewohnten Gemeinden einhergeht. Ebenso wichtig zu erwähnen ist, dass das Wahlrecht in Guatemala keine lange Tradition hat. Die Verfassung von 1945 verpflichtet alle Männern über 18 Jahren, die lesen und schreiben können, sich ins Wahlregister eintragen zu lassen. Wählen bedeutete für sie Wahlpflicht. Für Frauen (egal ob sie lesen und schreiben konnten oder Analphabetinnen waren) sowie für analphabetische Männer war Wählen nur ein Recht und niemand konnte sie dazu zwingen. Mit dem Aufkommen der Parteien auf Gemeindeebene in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde die Grundlage für eine politische Kultur und Praxis gelegt, die bis in die heutige Zeit gültig ist. Sie charakterisiert sich durch die Gegensätze: (Haupt-)Stadt ­ Land und Bezirkshauptorte ­ Dörfer. Die auf nationaler Ebene arbeitenden politischen Parteien werden in der Hauptstadt gegründet und von dort aus geführt. Eine Analyse über die Zusammensetzung der Führungseliten der Parteien, die im Parlament vertreten sind, ergab, dass 70% der VertreterInnen dieser Leitungsgremien in der Hauptstadt leben. Diese Dynamik ändert sich während der Wahlkampagne, wenn die Parteien versuchen, auch in den Gemeinden präsent zu sein. Auf dem Land spielt sich das politische Leben in den Bezirkshauptorten ab, wo die einzelnen Gruppierungen oder lokalen Parteivertretungen sich aufgrund ausgehandelter Privilegien einer der nationalen Parteien anschliessen. Dabei bieten die nationalen Parteien die legale Struktur und in einigen Fällen eine finanzielle Unterstützung. Umgekehrt gewährleisten die lokalen Parteien die Basis, auf die sich die nationalen Parteien in ihren Kampagnen abstützen und sie verpflichten sich, eine bestimmte Anzahl Wahlstimmen zusammenzubringen und auf lokaler Ebene die Wahlkampagne für die entsprechende Partei zu organi-

sieren. Der Klientelismus ist eines der Kernelemente dieser politischen Praxis. Auffallend ist dabei die Tatsache, dass es seitens der Basis keinerlei Identifizierung mit den Kernaussagen und den Ideologien der Partei gibt, der man sich angeschlossen hat. Dies hat vielerlei Ursachen. Die wichtigste ist, dass die Parteien kein Interesse an der Mitarbeit und Mitsprache der Parteimitglieder bei der Ausarbeitung eines politischen Programms haben. Sie haben kein Interesse daran, organisative Arbeit an der Basis zu leisten, geschweige denn, ihre Mitglieder politisch zu bilden. Das Resultat ist, dass die Lebensdauer der Parteien sehr kurz ist (eine Ausnahme ist die Democracia Cristiana), und dass sich auf Gemeindeebene eine Art lokale Politelite bildet, die von einer Partei zur andern springt, je nach ihren persönlichen Interessen und den Abkommen, die sie aushandeln konnten. Das zweite erwähnte Spannungsfeld: Bezirkshauptort ­ Dörfer funktioniert nach ähnlichen Mechanismen wie das Phänomen Stadt ­ Land: Die lokale Partei sucht den Kontakt zu Führungspersönlichkeiten in den Dörfern, damit diese ihnen auf Dorfebene die Wahlkampagne bestreiten. ,,Gekauft" werden sie oft mit leeren Versprechen oder mit der Aussicht auf einen Posten in der Gemeinderegierung. Klima eingesetzt wird.

findet in Form von politischen Vereinigungen, sozialer Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen statt. Als Beispiel einer politischen Vereinigung ist Nukuj Ahpop (,,Regierungsexperiment") zu erwähnen. Diese Vereinigung bildete sich 1995 im Vorfeld der Wahlen und schloss sich der Frente Democrático Nueva Guatemala (FDNG) an. In diesem Regierungsexperiment wurden von zahlreichen IndígenavertreterInnen Diskussionen und Debatten geführt, die in Form einer indigenen Plattform in das Regierungsprogramm der FDNG aufgenommen wurde. Vor kurzem wurde eine politische Vereinigung der Maya-Frauen, Moloj, gegründet. Darin sind indigene Frauen mit verschiedenen politischen Hintergründen vertreten. Allein die Tatsache, dass sich solche Interessensvereinigungen bilden, ist als ein wichtiger Fortschritt für den Aufbau einer vielfältigen Demokratie zu werten. Durch die NRO´s und die sozialen Organisationen entwickelt die MayaBewegung Prozesse und politische Aktionen, die, auch wenn sie noch immer nicht ganz aufeinander abgestimmt sind, je nach politischer Konjunktur Einfluss haben können. Auf Gemeindeebene kann es auch vorkommen, dass die NRO´s und die sozialen Bewegungen die politischen Parteien gänzlich ersetzen wenn es darum geht, politischen Druck auszuüben. Generell kann also gesagt werden, dass die politischen Parteien die indigene Bevölkerung nicht vertritt. Die Mayas bringen ihre Vorschläge nicht über parteipolitische Strukturen sondern vielmehr auf politischen Nebenschauplätzen ein. Es besteht aber durchaus ein Konsens darüber, dass das Wahlgesetz substantiell verbessert werden muss, damit eine wirkliche Beteiligung und die bürgerrechtliche Partizipation der Mayas gewährleistet werden kann.