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Ermordung eines Mitarbeiters der PDH

Fijáte 289 vom 16. Juli 2003, Artikel 2, Seite 3

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Ermordung eines Mitarbeiters der PDH

Auch die mit der Untersuchung des Falles beauftragte Staatsanwältin Thelma Paláez erhielt den ,,Rat", den Fall besser auf sich beruhen zu lassen. Morales forderte von der Regierung Schutz für Paláez und für seine MitarbeiterInnen. Für die guatemaltekischen Menschenrechtsorganisationen ist die Ermordung von López ein Beweis dafür, wie wichtig die Schaffung einer Kommission zur Untersuchung illegaler paramilitärischer Verbände und klandestiner Strukturen (VGCICIACSNF) ist. Der Vorschlag zur Gründung dieser Kommission ist von Sergio Morales im Namen der Menschenrechtsorganisationen bereits Anfang des Jahres eingereicht worden, und plangemäss sollte sie ab September funktionieren. Morales äusserte sich besorgt darüber, dass die Auswahl der Mitglieder dieser Kommission verzögert würde und dass vor allem die langwierigen und umständlichen administrativen Abläufe innerhalb der VGVereinten NationenNF momentan das Projekt blockierten. So wurde denn auch der Besuch einer technischen Kommission der UNO, die das genaue Funktionieren der CICIACS hätte überprüfen sollen, von Mitte Juni auf Anfang Juli verschoben. Laut des UNO-Abgeordneten Kieran Prendergast, der in Guatemala den Besuch der oben genannten Kommission vorbereitet, ist aber noch mehr als die Einsetzung der CICIACS notwendig, um das Problem der Unsicherheit und der VGKorruptionNF zu lösen. Damit die CICIACS erfolgreich arbeiten könne, braucht es eine Stärkung des Justizapparates, erklärte Prendergast im Gespräch mit guatemaltekischen Menschenrechtsorganisationen. Die Sprecherin von VGMINUGUANF, Seda Pumpyanskaya, informierte über die Möglichkeit, das Mandat von MINUGUA bis 2004 zu verlängern und nicht, wie vorgesehen, Ende 2003 abzuschliessen. Noch gebe es keinen formalen Entscheid, doch politisch hätte man sich dafür entschieden zu verlängern. Der definitive Entscheid über ein Bleiben von MINUGUA fällt die UNO-Generalversammlung im November.


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