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Jahresrückblicke 2001

Fijáte 251 vom 26. Dez. 2001, Artikel 6, Seite 5

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Jahresrückblicke 2001

URNG (VGRodrigo AsturiasNF)

Die aktuelle wirtschaftliche, politische und soziale Krise ist eine Konsequenz der Nichteinhaltung und Nichtumsetzung der Friedensabkommen. Verantwortlich dafür sind die Regierungen VGPANNF und FRG, die eine neoliberale Politik angestrebt haben, die Arbeitslosigkeit, Armut und VGHungerNF für einen Grossteil der GuatemaltekInnen bedeutet. Diese Krise hat sich im letzten Jahr verschärft durch zunehmende Intoleranz und Autorität der Regierung. Auf der Seite der Bevölkerung führte das zu Frustration und Enttäuschung und zu Reaktionen, die ebenfalls den Friedensprozess gefährden (...)

Der Friedensprozess befindet sich in einer schwierigen, komplexen und gefährlichen Situation. Es sind Dynamiken in Gang gekommen, die den Friedensprozess rückgängig machen könnten, z.B. die jüngste Remilitarisierung des Staates und der Gesellschaft. Die Ernennung eines VGMilitärsNF zum Innenminister ist eine klare Verletzung der Friedensabkommen. (...) Ebenfalls eine Verschlechterung ist bei den Menschenrechten zu verzeichnen. Die selektiven Drohungen, die Behinderung von Prozessführungen und die Parallelstrukturen sind alles Verletzungen der VGMenschenrechteNF. (...)

Der Ende 2000 neu aufgestellte Zeitplan für die Umsetzung der Friedensabkommen, der die Jahre 2001- 2004 umfasst, ist dieses Jahr nicht eingehalten worden. (...) Wir möchten einmal mehr festhalten, dass die Friedensabkommen das nationale Programm sein müssen, um der gegenwärtigen Krise etwas entgegenzusetzen. Die Friedensabkommen enthalten die Basis für den Aufbau einer neuen Nation, die auch im internationalen Kontext bestehen kann. Die Friedensabkommen sind der einzige Weg, um sicheren Schrittes Richtung Demokratisierung, sozioökonomischer Entwicklung, gleichberechtigter Beziehung zwischen den Geschlechtern und den Ethnien zu gehen. (...)

Dies kann aber nur erreicht werden, wenn sich die Regierung, die Parteien, die Gerichte, diejenigen, die wirtschaftliche Macht haben, die sozialen Organisationen und die gesamte guatemaltekische Gesellschaft verpflichten, sich für die Umsetzung und Einhaltung der Friedensabkommen einzusetzen.


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