Botschafter-Wechsel

Guatemala, 16. Dez. Der Amtsantritt am 15. Dezember des neues US-Botschafters in Guatemala, John Hamilton, findet in einem politisch kühlen Klima statt. Mit der Distanzierung Washingtons von Präsident Portillo und der offenen Kritik an dessen Regierungsstil ist eine neue Ära der diplomatischen Beziehungen eingeläutet worden.

Hamilton hat eine 32-jährige Geschichte als US-Botschafter. Zuletzt war er in in Peru, wo er laut KennerInnen der dortigen Lage massgeblich an den Ereignissen beteiligt war, die zum Sturz von Alberto Fujimori führten.

Seine Meinung zu Guatemala könnte deutlicher nicht sein: "Die Korruption und das organisierte Verbrechen sind die signifikantesten Probleme Guatemalas". Diese Worte unterscheiden sich stark von denen seiner Vorgängerin, Prudence Bushnell, die Portillo immer eher in Schutz nahm. Die Bekämpfung des Drogenhandels, der Korruption und der Straflosigkeit sind entsprechend prioritäre Punkte in Hamiltons Agenda.

Nachdem im Oktober gar ehemalige hohe Militärs und Freunde von Präsident Portillo ins Kreuzfeuer US-amerikanischer Kritik gerieten, wurde in Guatemala eine sogenannte Transparenz-Kommission einberufen, deren Aufgabe es ist, die Verwendung staatlicher Gelder zu kontrollieren. Die Kommission, in der u.a. die staatliche Frauensekretärin Lily Caravantes und die Anwältin und stellvertretende Menschenrechtsprokuratorin María Eugenia Morales sitzen, trat letzte Woche ihr Amt an.

Ebenso wurde eine Untersuchungskommission gebildet, deren Aufgabe es ist, die fünf beschuldigten Militärs zu überprüfen. In dieser Kommission sind u.a. die beiden StaatsanwältInnen Karen Fischer und Mynor Melgar vertreten.

Mit dem Einsetzen dieser beiden Kommissionen will Portillo wohl dem neuen US-Botschafter Eindruck machen. Ob er das schafft, ist fraglich, diese Woche machte gar das Gerücht die Runde, Portillo sei der nächste, dem die Vereinigten Staaten das Visum entzögen. Diese Meldung wurde jedoch von der Sprecherin der US-Botschaft dementiert.

Ein anderer Schachzug der guatemaltekischen Regierung mit der Absicht, sich in ein besseres Licht zu stellen, ist das Auswechseln des Aussenministers. Zwar ist der bisherige Aussenminister, Gabriel Orellana, freiwillig zurückgetreten, doch ist dieser Rücktritt zweifellos ein Ergebnis begangener Fehler (z.B. sein 'Versagen' bei den Verhandlungen im Grenzstreit mit Belice) sowie des internen Drucks. Unmittelbar nachdem Orellana seinen Rücktritt bekannt gab, der von Präsident Portillo umgehend akzeptiert wurde, ernannte dieser den Leiter des Sekretariats für strategische Analysen (SAE), Edgar Gutiérrez, zu Orellanas Nachfolger. Gutiérrez ist bekannt für seine guten internationalen Beziehung. Mit Gutiérrez als Aussenminister hat Portillo die aussenpolitische Kontrolle wieder zurück erlangt, war doch Orellana eher ein Getreuer von Vizepräsident Francisco Reyes López. Vom abgetretenen Orellana heisst es, dass er möglicherweise für die FRG als Kongress-Abgeordneter kandidieren wird.