Guatemala und der Rest der Welt
Fijáte 258 vom 24. April 2002, Artikel 7, Seite 6
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Guatemala und der Rest der Welt
Guatemala, 19. April. Die Entscheidung, die Entsendung einer UNO-Menschenrechtskommission in die palästinensischen Gebiete nicht zu unterzeichnen und die Unterstützung eines Vorschlags von Uruguay, Kuba in der UNO-Menschenrechtskommission einmal mehr zu verurteilen, hat den guatemaltekischen Kanzler ins Licht der internationalen Kritik gestellt. Palästina: Bereits letztes Jahr weigerte sich Guatemala (und die USA) eine UNO-Resolution, die dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung und die Gründung eines eigenen Staates zugestand, zu unterzeichnen. Als es vor einigen Tagen erneut um die Unterstützung einer solchen Resolution ging, war Guatemala das einzige Land, das sich dagegen aussprach - selbst die USA haben aufgrund der jüngsten Ereignisse ihre Position überdacht. Ebenso verweigerte der guatemaltekische Kanzler Antonio Arenales Forno (zusammen mit Kanada) seine Unterstützung für die Entsendung der UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson in die von Israel besetzten Gebiete. Fornos Begründung war, man müsse erst abwarten, was die Bemühungen von US- Aussenminister Collin Powell bringen würden. (Mary Robinson wurde die Einreise nach Israel verwehrt und Powell reiste unverrichteter Dinge wieder ab.) Die israelischen Angriffe lösten auch in Guatemala Kritik und Proteste aus, denen es jedoch z.T. an Differenziertheit fehlt. Die URNG z.B. solidarisierte sich in einer Presseerklärung mit "dem palästinensischen Volk und seinem Führer Arafat" und ging gar soweit, das Vorgehen der israelischen Truppen mit dem Verhalten der deutschen Nazis zu vergleichen. Aber auch die Konferenz der evangelischen Kirchen Guatemalas (CIEDEC), die Allianz gegen die Straflosigkeit (ACI) und die nationale BäuerInnenkoordination (CNOC) verurteilten das Vorgehen Israels und sprachen sich für ein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete aus. Kuba: "Cuba Sí, Yankis No", war das Motto, unter dem die URNG zu einer Demonstration aufrief, um gegen die wahrscheinliche Unterstützung einer uruguyanischen Petition gegen Kuba vor der UNO-Menschenrechtskommission zu protestieren. Auch dieses Thema erregt alljährlich die Gemüter. Diesmal gab gar der guatemaltekische Kongress die Empfehlung aus (wahrscheinlich der rund 500 kubanischen ÄrztInnen gedenkend, die in Guatemala arbeiten) sich doch der Stimme zu enthalten. Die Initiative Uruguays wird von verschiedenen andern lateinamerikanischen Staaten unterstützt und allgemein als "von den USA diktiert" bezeichnet. Nach oben |
Venezuela: Auch die Absetzung - und kurz darauf die Rückkehr an die Macht - von Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist ein Thema in Guatemala und wird von allen Sektoren auf ihre Art und Weise interpretiert. Während die Linke jubelte, als Chávez auf seinen Posten zurückkehrte, dient das 'Beispiel Venezuela' der Regierung als Beweis und Selbstlegitimation dafür, dass "demokratisch gewählte Regierungen nicht einfach so gestürzt werden können". Die UnternehmerInnen ihrerseits benutzen es als Drohung dafür, "was auch in Guatemala passieren könnte, wenn die populistische Regierung die UnternehmerInnen zu sehr verärgert". Belize: Nach Verhandlungen hinter verschlossener Tür mit dem Premierminister Belizes, Said Musa, lüftet Portillo in Anwesenheit von Abgeordneten der UN sein neuestes Geheimnis: Innerhalb von 60 Tagen, also bis Juni, sollen die alten Streitigkeiten um die Grenzregion zwischen Guatemala und seinem Nachbarn im Nordwesten mal eben gelöst werden. Zaubermittel dabei sind "gemeinsame Projekte, die uns Respekt und Würde verschaffen", und "als Lösungsstrategie für ähnliche Probleme in anderen Regionen Zentralamerikas dienen können". Aus "naheliegenden Gründen" könne er jedoch noch keine Details mitteilen, so der Präsident. Klar scheint zumindest, dass Portillo einen ähnlichen Standpunkt wie einst Jorge Serrano Elías (Präsidentschaft 1991-93) vertritt, nach dem er keine territorialen Ansprüche stellt, sondern hinsichtlich der Seehoheit und der Seenplatte Zugeständnisse sucht. Die Korruptionsskandale und die schlechte Regierungsführung sowohl auf interner als auch externer Ebene, schwächt die Verhandlungsposition der FRG, was von Belize und auch England ausgenutzt wird. Vorschlag der guatemaltekischen Medien ist, "die Sache lieber zu lassen wie sie ist und der nächsten Regierung in diesem Spiel das Feld zu überlassen". |
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