Vor dem Treffen der Konsultivgruppe

Guatemala, 12. Sept. Die aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zusammengesetzte Instanz für Frieden und Einigkeit, rief die internationale Gemeinschaft auf, die guatemaltekische Regierung nicht weiter zu unterstützen, solange sie sich weigere, ein Abkommen zu unterschreiben, dass die Wiedergutmachung an den Opfern des bewaffneten Konfliktes regelt.

Seit Monaten seien sie in Verhandlung mit dem Friedenssekretariat (SEPAZ) und der präsidialen Menschenrechtskommission (COPREDEH), um ein solches Abkommen auszuarbeiten, erklärte Claudia Samayoa von der Instanz. Wenige Stunden bevor das Abkommen hätte unerzeichnet werden sollen, blies die SEPAZ die Sache ab, mit der Begründung, im Regierungsbudget des Jahres 2002 seien die für die Umsetzung des Abkommen notwendigen 40 Mio. Quetzales nicht erwähnt.

Für Samayoa ist dies ein eindeutiges Zeichen von mangelndem politischen Willen der Regierung, die Friedensabkommen und die Empfehlungen der Wahrheitskommission umzusetzen. Als weiteres Beispiel dieses fehlenden Willen zählt sie die staatliche Kommission für Wiedergutmachung und Eintracht auf, die zwar auf dem Papier geschaffen, doch noch nicht ernannt wurde.

Der Aufruf der Instanz, finanzielle Unterstützung an die Einhaltung der Abkommen zu binden, richtet sich explizit an die Konsultivgruppe, die sich Ende November in Washington trifft.

Die Konsultivgruppe, zusammengesetzt aus mehr als 25 internationalen Finanzinstitutionen und 'befreundeten Ländern' des Friedensprozesses in Guatemala, hatte 1997, nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen, 1,9 Milliarden US-$ für die Umsetzung der Abkommen gesprochen.

Die Instanz für Frieden und Einigkeit ist aber nicht die einzige, die im Hinblick auf das Treffen in Washington aktiv wurde. Der Unternehmerverband CACIF und weitere Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen Sektor gaben bekannt, sie würden nicht zu dem Treffen erscheinen. Der Regierung ginge es nur darum, gut dazustehen, und die heikleren Themen zu vermeiden, wie aus der Traktandenliste zu sehen sei, argumentiert der CACIF. Zusammen mit der Regierung an diesem Treffen teilzunehmen würde bedeuten, mit ihrer Politik einverstanden zu sein, ist ein anderes Argument. Immerhin wurde von der Regierung nachträglich noch das Thema Hunger und Armut auf die Traktandenliste gesetzt.