Neuer Anlauf für Steuererhöhung

Guatemala, 23. Mai. Nachdem die Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Sand verlaufen war, reichte die Exekutive am 13. Mai dem Kongress den Vorschlag für ein neues Steuerpaket ein. Mit dem Argument, es sei ein sozialer Vorschlag, da diese Steuern nur ein kleiner Teil der guatemaltekischen Bevölkerung (nämlich die Reichen) zu bezahlen hätten, wirbt Finanzminister Weymann für das neue Paket. Der Gesetzesvorschlag enthält die Erhebung bzw. Erhöhung von vier Steuern:

Die Abgaben für eine Fahrzeugnummer sollen verdoppelt werden von 100 auf 200 Quetzales (ca. 26 US-$). Weiter sollen die Benzin- und Dieselpreise angehoben werden, indem die Preise dem täglichen Dollar-Wechselkurs angepasst werden. Dazu kommen auch neue Importsteuern auf Fahrzeuge. Als weiterer Punkt soll der Gebrauch von Mobiltelefonen teurer werden. Ebenso werden die Kommissionen auf Geldtransaktionen via Kreditkarte und Scheck erhöht.

Verschiedene KritikerInnen des neuen Steuerpaketes weisen darauf hin, dass durchaus auch die ärmere Bevölkerung betroffen sei. So würde zum Beispiel die Erhöhung des Benzinpreises einen direkten Einfluss auf die Preise der Grundnahrungsmittel haben. Von den höheren Preise für Mobiltelefongespräche sei rund eine Million Personen betroffen, die jeglicher sozialen Schicht angehören, erklärte die Vereinigung der Mobiltelefonbetreiber. Aber auch die guatemaltekische Handelskammer sprach sich gegen das Steuerpaket aus, da es für nationale und internationale Investoren unattraktiv sei.

Auch die URNG sprach sich dagegen aus. "Wir haben damals den Steuerpakt unterstützt, der irgendwo in einer Schublade verstaubt. Wir sind dagegen, einfach willkürlich irgendwelche Steuern zu erhöhen ohne ein umfassendes Konzept zu verfolgen", erklärte der Generalsekretär der URNG, Rodrigo Asturias.