Parteiliches Sicherheitskonzept

Guatemala, 28. Juli. Acht der neun im Kongress vertretenen Parteien unterzeichneten am 21. Juni ein denkwürdiges Dokument, dessen Inhalt vorsieht, die nationale Strategie in Sachen Sicherheit und Justiz für die nächsten 15 Jahre abzustecken. Damit verpflichteten sich die Parteien, von jetzt an bis ins Jahr 2021 dringende Massnahmen zu ergreifen, um ein Nationales Sicherheitssystem sowie ein Nationales Justizsystem zu konsolidieren. Die Rollen sind klar verteilt: Die Exekutive wird am Sicherheitssystem beteiligt sein, um Politikansätze in Richtung einer demokratischen Inneren Sicherheit zu entwerfen und interinstitutionelle Anstrengungen zu koordinieren. Die nächsten drei Regierungsadministrationen sollen sich unter anderem laut Strategie beispielsweise in Bezug auf die Nationale Zivilpolizei (PNC) darauf konzentrieren, eine professionelle Polizeikarriere zu organisieren, die Korruption in der Institution zu bekämpfen sowie die Bürokratie zu verringern.

Die Parteien ihrerseits verpflichteten sich dazu, dann doch endlich die Gesetze des Gefängnissystems, das für Waffen und Munitionen, das zu den Privaten Sicherheitsunternehmen und das in Bezug auf das Nationale Forensische Institut (INACIF) zu reformieren, die seit Monaten aufgeschoben werden. Insgesamt sollen mittelfristig 17 Gesetze überarbeitet und 7 neue gebilligt werden, die das Tun derjenigen regulieren, die für die Innere Sicherheit zuständig sind.

Zumindest das theoretische Interaktionsschema der "Demokratischen Sicherheit" weist dabei eine vertikale Achse auf, bestehend aus dem Sicherheitssystem, also der jeweiligen Regierung, und dem Justizsystem bzw. dem Rechtsorganismus. Die horizontale Achse wird vom Kongress, den Parteien und den Munizipverwaltungen gestellt. Zuguterletzt sind auch vier Querschnittsachsen definiert: Kommunikationsmedien, der Produktive Sektor, die sozialen Organisationen und Bildungseinrichtungen.

Das Konzept ist Teil des so genannten "Visionsplans des Landes", eine Initiative, die seit rund sechs Monaten von einer Gruppe von 15 GuatemaltekInnen der verschiedensten Sektoren ergriffen wurde. Diese, inzwischen als Moderatorengruppe G-14 bekannte Runde, lässt sich dabei von der historischen Erfahrung der Pakte von La Moncloa in Spanien in den 70ger Jahre inspirieren, mittels derer die Verpflichtung aller politische Strömungen gesucht und erreicht wurde, um eine gemeinsame Aktionslinie zu markieren.