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Erste Festnahmen wegen Genozids

Fijáte 372 vom 15. Nov. 2006, Artikel 4, Seite 5

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Erste Festnahmen wegen Genozids

Mit der Erklärung seines Anwalts, die guatemaltekische Justiz sei selbst in der Lage, Recht zu sprechen, Spanien habe somit überhaupt nichts zu sagen und die Haftbefehle seien folglich illegal, stellte sich der 81jährige ehemalige Verteidigungsminister Guevara freiwillig der Polizei und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft in der Hauptstadt. Dort ist es ihm gleich gelungen, sich auf die Krankenstation verlegen zu lassen und leistet dort nun diversen FRG-Abgeordneten Gesellschaft.

Der 86jährige Chupina leidet indes an einer wohl schweren Magenerkrankung, mit der er nun erst einmal unter Polizeischutz in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Während der ehemalige PN-Kommandochef García Arredondo gar nicht erst lokalisiert wurde, begünstigten vermeintliche Nachlässigkeiten, die sich die VGZivile NationalpolizeiNF (PNC) und die Staatsanwaltschaft gegenseitig vorwerfen, das offenbare Verschwinden von Ex-Präsident Mejía Víctores. Dieser wohnt in einer Wohnanlage mit 36 Einheiten in der Hauptstadt und weiss als Nachbarn sowohl Verwandte als auch Freunde. Entsprechend beantragte die PNC einen Durchsuchungsbefehl für die ganze Anlage, doch die Staatsanwaltschaft wollte spezifische Angaben und genehmigte nach vier Tagen des Hin und Hers bloss die Inspektion von zwei Appartements. In der Zwischenzeit gingen in Mejías Wohnung Anwälte und Militärveteranen ein und aus, um der Familie Beistand und Rat zu leisten, verweigerten jedoch jegliche Information darüber, ob sich der Gesuchte in der Wohnung befinde. Als sich die Polizei endlich rechtlichen Zugang verschafft hatte, war die Suche erfolglos. Auch Mejía gilt seitdem als flüchtig.

Unterdessen berufen sich die involvierten Anwälte fast ausschliesslich auf das Argument der ihres Erachtens nach rechtswidrigen Gerichtsbarkeit und ignorieren dabei, dass Guatemala die notwendigen internationalen Konventionen vor Jahren ratifiziert hat. Offenbar ist ihnen und den sonst gleich protestierenden Militärclans das dünne Eis, auf dem sie sich mit der Verteidigung der Angeklagte bewegen, bewusst. So ist das Bekanntwerden der Haftbefehle ohne grossen Widerhall von der Gesellschaft hingenommen worden. Auch die die Anklage unterstützenden Opfer- und Menschenrechtsorganisationen verhielten sich konziliant und begrüssten den Rechtsbescheid mit einer friedlichen Demonstration, organisiert von der Koordination "Genocidio Nunca Más", die vor dem Obersten Gerichtshof endete. Dabei verurteilten sie die Flucht Mejía Víctores und forderten die Verhaftung von Ríos Montts.


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