10 Jahre Friedensabkommen - Wenig wurde erreicht

Zehn Jahre nach den Friedensabkommen stellen wir fest, dass - trotz einiger Veränderungen - der Grossteil derselben nicht umgesetzt wurde. Hauptgrund dafür ist der mangelnde politische Wille der Herrschenden, die im Bemühen darum, ihren status quo aufrechtzuerhalten, die Umsetzung verunmöglicht haben. Von Mario Polanco von der Menschenrechtsorganisation Grupo de Apoyo Mutuo (GAM).

Unbestritten gibt es heute in Guatemala mehr Spielräume, um Ideen oder politische Ideologien zu diskutieren. Es gibt positive Entwicklungen im Kunstbereich, in der Literatur und in der Malerei. Es gibt keine institutionelle Verfolgung von politischen oder sozialen Oppositionellen mehr, ebenso hat sich der Organisierungsgrad der Bevölkerung im Vergleich zu den schlimmsten Zeiten des Staatsterrors um ein Vielfaches verbessert.

Leider - und bedauerlicherweise gibt es immer ein "leider" - haben wir keinen Fortschritt in Sachen Bekämpfung der Straflosigkeit zu verzeichnen. Trotz der aktuellen Meinungs- und Ideologienfreiheit war es bisher nicht möglich, die Verbrechen der jüngsten Vergangenheit zu verfolgen; und die dafür Verantwortlichen erfreuen sich nach wie vor ihrer Freiheit. Obwohl es keine offizielle Staatspolitik zur Verfolgung von Oppositionellen mehr gibt, gibt es offenbar eine solche, um die Verbrecher dieser langen und dunklen Terrornacht, die unser Land durchlebt hat, zu schützen. Es war bis heute nicht möglich, auch nur einen Prozess gegen Militärangehörige anzustreben, die in das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen involviert waren. Gemäss Daten der Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) waren das Militär und die paramilitärischen Strukturen für 94 Prozent der 1112 während des bewaffneten Konflikts begangenen Massaker verantwortlich.

Budgetdiskussionen: Fürs Militär nie genug

Der Militarismus ist auch heute noch im Alltagsleben präsent. Er manifestiert sich z.B. in den kombinierten Polizei-Militär-Patrouillen, die im ganzen Land anzutreffen sind, oder in den für die innere Sicherheit zuständigen staatlichen Institutionen: Sowohl der Verteidigungsminister wie der Chef des Generalstabs sind Militärs. Jedes Jahr zwischen September und November treten sowohl die/der Finanzminister/in und der Präsident an die Öffentlichkeit und machen sich für das Militär stark - jedes Mal mit dem Argument, dass, um die Friedensabkommen einzuhalten, das Militärbudget erhöht werden müsse. Dieses soll gemäss Friedensabkommen einen gleichbleibenden Prozentanteil des Bruttoinlandprodukts ausmachen (das heisst, mit jeder BIP-Steigerung wächst auch das Militärbudget real). Aber keineR von diesen FunktionärInnen spricht je davon, dass auch die Budgetposten «Bildung» (5%) und «Gesundheitswesen» (2%) im Friedensabkommen an das Bruttoinlandprodukt gekoppelt worden sind.

Im «Abkommen über die Rolle des Militärs in einer demokratischen Gesellschaft» steht die Kürzung des Militärpersonals um ein Drittel fest. Dieser Kompromiss wurde tatsächlich eingehalten, wobei zu betonen ist, dass sich zwar die Anzahl der SoldatInnen verringert hat, nicht jedoch die Macht und der Einfluss des Militärs im zivilen und politischen Leben. Reduziert wurde die Anzahl der "einfachen" SoldatInnen, während sich die militärische "Mittelschicht", bestehend aus einer Vielzahl von mässig ausgebildeten Offizieren, halten konnte - zu einer Professionalisierung der Armee hat dies aber nicht beigetragen. Die im selben Abkommen beschworene Stärkung der zivilen Behörden wurde bisher nicht in die Praxis umgesetzt.

Im Falle der Armee reizt man also das in den Friedensabkommen definierte Maximalbudget aus, während der Erziehung im Jahr 2006 keine 1,7 % des BIP zugestanden wurden - und für 2007 diskutiert man über eine Erhöhung auf 2,3 %. Weshalb machen sich die Finanzbehörden und die Regierung nicht mit demselben Eifer für eine Erhöhung der Sozialausgaben stark? Traurig aber wahr: Zehn Jahre nach der Friedensunterzeichnung bildet das Militär noch immer die faktische Macht in Guatemala.

Explosive Situation

Die Militärangehörigen, daran gewöhnt, ihre Einkünfte und ihre Macht durch schmutzige Kriegsgeschäfte und Menschenrechtsverletzungen zu garantieren, befürchteten mit den Friedensabkommen das Ende ihres modus vivendi. Entsprechend suchten sie sich andere Formen, um zu Geld zu kommen, Formen die sich häufig im illegalen Bereich befinden. Viele Ex-Militärs dienen heute dem organisierten Verbrechen, andere halten ihren Einflussbereich auf die Regierung oder bei den Sicherheitskräften aufrecht und beliefern diese Strukturen mit Waffen oder Personal. Diese Verbindungen zwischen Militärs, Ex-Militärs und dem organisierten Verbrechen hat zur Folge, dass Guatemala zu einem Nährboden wird, auf dem sich die fatalen Situationen, in denen wir bereits heute leben, bestens kultivieren - und irgendwann explodieren - können.