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10 Jahre Friedensabkommen - Wenig wurde erreicht

Fijáte 376 vom 10. Januar 2007, Artikel 3, Seite 3

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10 Jahre Friedensabkommen - Wenig wurde erreicht

Ausdruck dieser nach wie vor die Politik durchdringenden Macht des Militärs ist, dass mehrere der provisorischen Wahlkandidaten Ex-Militärs sind. Einer davon - mit nicht unerheblicher Chance auf den Präsidentensitz - ist der General VGOtto Peréz MolinaNF, der verspricht, mit «eiserner Hand» gegen die aktuelle Gewaltwelle vorzugehen.

Wirtschaft: Ungerechte Verteilung

Was die wirtschaftliche Situation betrifft, lebt ein Grossteil der Bevölkerung nach wie vor in VGArmutNF. Gemäss offiziellen Daten nehmen 50 Prozent der VGKinderNF in Guatemala nicht die täglich zum Leben notwendige Kalorienzahl zu sich. Ganz abgesehen von den Buben und Mädchen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Schule gehen können.

Auch die Arbeitslosigkeit wächst täglich, während gleichzeitig die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt. In jüngster Zeit ist eine neue Art temporärer Arbeitsverträge aufgekommen, welche die Angestellten von jeglichen Sozialleistungen und Arbeitsplatzsicherheiten ausschliessen. Diese Verträge werden jeweils für die Dauer eines Jahres abgeschlossen, die Arbeitsbezeichnung lautet vielversprechend «BeraterIn» (consultorA). Dies provoziert grosse Verunsicherung und Frustration in der Bevölkerung.

Der Unterschied zwischen Arm und Reich wächst. Während eine Minderheit in Opulenz und Privilegien lebt, weiss die Mehrheit nicht, was sie morgen ihren Kindern auf den Tisch bringen soll. Im Jahr 2006 sind die sozialen Unterschiede viel grösser als zu Beginn des bewaffneten Konflikts in den 1950er Jahren.

Die ethnischen Ungleichheiten spiegeln sich zusätzlich und vor allem in den Departements mit indigener Bevölkerungsmehrheit wider. Departements wie VGEl QuichéNF oder VGHuehuetenangoNF erhalten z.B. weniger als 2 Prozent des nationalen Etats, während das Departement Guatemala, in dem die Hauptstadt liegt und nur etwa ein Fünftel aller GuatemaltekInnen lebt, ganze 48 Prozent des Budgets bekommt. Womit der Zentralismus - entgegen den in den Friedensabkommen festgeschriebenen Dezentralisierungsbestrebungen - einmal mehr nachgewiesen wäre.

Die operativen Abkommen, in denen es unter anderem um die Demobilisierung der VGGuerillaNF geht, wurden buchstabengemäss umgesetzt, womit garantiert werden konnte, dass sich nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen keinerlei Art von bewaffneten Auseinandersetzungen mehr wiederholten. Dies allein ist ein wichtiger Erfolg.

Es bleibt nur die Hoffnung…

Zusammenfassend muss gesagt werden, dass die Empfehlungen der VGWahrheitskommissionNF CEH, die sich sehr eng an die Friedensabkommen hielten, nicht umgesetzt, ja sogar von den Regierungen seit 1999 (als der Bericht abgeschlossen und der nationalen und internationalen Öffentlichkeit vorgelegt wurde) ignoriert wurden.

Einer der wenigen Punkte, die in den Empfehlungen der CEH und im Friedensabkommen über die VGMenschenrechteNF festgehalten ist, und von dem man sagen könnte, dass er sich in Umsetzung befindet, ist derjenige über die Entschädigung der Opfer der während dem Krieg begangenen Menschenrechtsverletzungen. Aber auch hier gibt es Schwierigkeiten und Hindernisse, die den Prozess erschweren.

Was bleibt, ist die Hoffnung der Bevölkerung, dass sich irgendwann irgendetwas ändern muss. Dass die Friedensabkommen eines Tages umgesetzt werden müssen und dass der Aufbau einer Demokratie und des Friedens in Guatemala einmal Realität sein werden.


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