Auf der Suche nach Sicherheit, Teil 1

Die Sicherheitsfrage beschäftigt im Moment die guatemaltkische Regierung und Bevölkerung wie kein anderes Thema. Seien es die alltäglichen Sicherheitsbedrohungen, denen die Menschen auf dem Arbeitsweg, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Einkaufen oder in der Freizeit ausgesetzt sind, oder seien es die Un-Sicherheiten, die selbst staatliche Gefüge, wie gewisse Ministerposten und ganze Institutionen wie die Polizei ins Wanken zu bringen drohen - eine gangbare Lösung, wie dem Phänomen kurzfristig begegnet werden kann, kennt niemand.

Wir veröffentlichen im Folgenden (und den zweiten Teil im nächsten ¡Fijáte!) eine differenzierte Analyse des Problems, die Carmen Rosa de León-Escribano in der Zeitschrift diálogo von FLACSO im März 2007 machte. León-Escribano ist Leiterin des Instituts für eine Erziehung zur nachhaltigen Entwicklung (IEPADES) und Mitglied der Beratenden Gruppe für Sicherheitsfragen der guatemaltekischen Regierung.

Sicherheit und Freiheit

Die jüngsten Ereignisse in Guatemala - die Ermordung dreier salvadorianischer Abgeordneter plus Begleiter, die Hinrichtung von vier der Tat verdächtigten Polizisten in einem Hochsicherheitsgefängnis, die Ausreise eines hohen Polizeifunktionärs, ohne dass er einer Untersuchung ausgesetzt werden konnte, ebenso wie die Tatsache, dass nichtautorisierte Personen an geheimdienstlichen und polizeilichen Aktionen der Zivilen Nationalpolizei (PNC) teilgenommen haben - machen deutlich, dass es nicht nur grosse Mängel im juristischen und Sicherheitssystem (inkl. Gefängnisse) gibt, sondern auch ein hohes Mass an Straflosigkeit, in dessen Schatten sich die Sicherheitskräfte und Mitglieder des organisierten Verbrechens bewegen.

Dieser Situation liegt eine Reihe von getroffenen und unterlassenen Massnahmen verschiedener Regierungen zugrunde, ebenso das Fehlen einer öffentlichen Politik, die auf den gesellschaftlichen Bedürfnissen basiert und diese in politisches Handeln umsetzt. Die Sicherheit gehörte bisher zur "Kriegsbeute" derjenigen politischen Partei, die gerade an der Macht war; gleichzeitig wandelte sich die Polizei zu einem Instrument derer, die neben der gewählten Regierungen die Fäden der Macht in den Händen hielten. Die Vernachlässigung der Sicherheit als ein von der Verfassung garantiertes Allgemeingut kennzeichnet diese Entwicklungen, ebenso der Mangel an politischem Willen seitens der Regierungen, den zivilen Charakter der Sicherheit zu stärken. Um den jeweiligen konjunkturellen Notwendigkeiten nachzukommen, griffen die Regierungen auf die einfache Lösung zurück und beauftragten kurzerhand das Militär mit der Erhaltung der inneren Sicherheit. Dies führte zu einer Vermischung der Funktionen von Polizei und Armee und zur Vernachlässigung einer institutionellen Stärkung der Polizei. Das Fehlen einer mittel- und längerfristigen Strategie konvertierte die Polizei in eine reaktive Behörde, die sich immer noch der Praktiken der Vergangenheit bedient. Das Fehlen von Koordination zwischen den Justiz- und Sicherheitssystemen wird ergänzt von einem grossen Vakuum und vielen Grauzonen innerhalb der Zusammenarbeit der beiden Bereiche.

Das Ergebnis des oben Beschriebenen ist eine Gesellschaft, die sich der zunehmenden Delinquenz ausgeliefert fühlt, die keine Rechtssicherheit hat und ebenso wenig Vertrauen in die staatlichen Institutionen zeigt. Dieses Un-Sicherheitsphänomen führt dazu, dass sich die Leute hinter Gitter und Alarmanlagen verschanzen, sich Waffen zulegen oder von privaten Sicherheitsagenten bewachen lassen. Nach und nach gibt die Bevölkerung ihre eigenen Freiheiten auf in der Hoffnung, das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Die Ironie an dem Ganzen ist, dass ja eigentlich die Sicherheit die Grundlage für Freiheit wäre. Doch wir machen uns täglich mehr zu Gefangenen in unseren eigenen Häusern und Wohnvierteln und schränken unsere Bewegungs- und Reisefreiheiten ein. Wir haben uns in einem Un-Sicherheitsknäuel verstrickt und sind zu gewalttätigen Lösungsansätzen bereit ohne zu merken, dass wir dadurch die soziale Gewalt verschärfen und repressive Massnahmen befürworten, um Probleme anzugehen, deren Ursache der Ausschluss, die Diskriminierung und die Ungleichheit sind.

Weshalb funktioniert die Sicherheit nicht?

Das Sicherheitsmodell von Guatemala hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verändert. Während des internen bewaffneten Konflikts wurde ein Modell entwickelt, in dem die Interessen des Staates das Objekt von Sicherheit und Verteidigung waren. Jeder Bürger und jede Bürgerin, der/die sich gegen die Institutionen oder die offizielle Meinung aussprach, wurde der Subversion verdächtigt. Die Staatsinteressen waren verknüpft mit den Interessen mächtiger Gruppen, das Gemeinwohl blieb auf der Strecke und es kam zu einer Konfrontation zwischen dem Staat und seinen Institutionen auf der einen und der Mehrheit der Bevölkerung, die sich für wirtschaftliche und soziale Veränderungen einsetzte, auf der anderen Seite. Folge davon war die Etablierung von Sicherheitsapparaten, die auf Verfolgung und Repression setzten und die grundlegendsten Menschenrechte verletzten. Als Reaktion auf diese schmerzhafte Vergangenheit und in der Absicht, diese in Zukunft nicht mehr zu wiederholen, wurde seit Beginn der demokratischen Periode die Notwendigkeit einer Transformation des Staates betont. Eine Transformation hin zu einem Staat, der die Einhaltung der Menschenrechte und die BürgerInnenbeteiligung ins Zentrum seiner Aktivitäten und Politiken setzt und die Normen und Anwendung der Justiz beherzigt. Die Reform der Sicherheitsapparate ist ein fundamentaler Bestandteil einer solchen Transformation.

Das Konzept zu verändern und das Sicherheitsmodell zu transformieren ist nicht einfach. Es geht nicht bloss darum, die Institutionen auszuwechseln sondern auch darum, die Gesellschaft als solche zu verändern und sie nicht-gewalttätige Konfliktlösungsansätze zu lehren. Deshalb ist es unabdingbar, in dieses neue Modell eine gemeinschaftsbezogene Vision zu integrieren und den präventiven Ansatz zu stärken. Dies erlaubt, Knackpunkte des sozialen Zusammenlebens zu definieren und Verhaltensweisen zu identifizieren, um diese kollektiv, über Aufklärung und Bildung in den grundlegendsten Sicherheitsbelangen, zu verändern. Es ist auch wichtig, das demokratische Sicherheitsmodell mit positiven Elementen lokaler Konfliktbearbeitungsmethoden zu ergänzen.