Haushalt 2007 - die Zweite

Guatemala, 15. März. Da sich der Kongress nicht bis Mitternacht des 30. November vergangenen Jahres über die Verteilung des Etats für 2007 einigen konnte, war für diesen automatisch die Höhe des vorhergehenden, sprich dem von 2006 gültig: 37,704 Mrd. Quetzales (ca. US-$ 5 Mrd.). (siehe ¡Fijáte! 374). Von Vornherein war klar, dass mindestens Q 2 Mrd. für diverse Vorhaben fehlen würden, allein das Verteidigungsministerium hatte eine Erhöhung um Q 120 Mio. ob seiner Ausgaben für die militärische Unterstützung der Nationalen Zivilpolizei (PNC) in Sachen öffentliche Sicherheit beantragt.

Gleichzeitig kamen noch im Dezember einige Unsauberkeiten im Umgang mit dem Staatshaushalt ans Tageslicht. Die Abgeordnete vom Encuentro por Guatemala (EG), Nineth Montenegro, machte nicht nur darauf aufmerksam, dass innerhalb von zwei Wochen 4,2 Mrd. Quetzales innerhalb der Regierung verschoben wurden, sondern denunzierte zudem, dass vom Haushalt 2006 mindestens 3 Mrd. Quetzales ohne Steuerprüfung ausgegeben worden waren. Zum Grossteil waren diese Gelder von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verwaltet worden, was noch im Januar für Aufruhr um das involvierte UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) sorgte. Der Vorteil dieser Institutionen ist, dass sie sich, im Gegensatz zu Regierungsinstanzen, weder obligatorisch an Rechnungsprüfungen, Ausschreibungspflichten, noch nationalen Gehaltstarifen richten müssen, was die Ausführung von Vorhaben deutlich beschleunigt, jedoch nicht zur Transparenz beiträgt.

Montenegro kritisierte ausserdem den teilweise äusserst geringen Verbrauch der zugewiesenen Gelder von Seiten der Ministerien und Programme, von denen die Sozialen Programme mit einem Ausnutzen von 58% ihres Budgets am wenigsten ausgegeben haben. Als Beispiel nennt sie dabei das Nationale Entschädigungsprogramm (PNR), das seit vier Jahren jährlich über einen Etat von 300 Mio. Quetzales verfügt, doch bis Ende 2006 gerade einmal 109 Mio. in ökonomische Entschädigung, 7 Mio. in Exhumierungen und 3 Mio. in psychosoziale Begleitung investiert hat. 40 Mio. gingen derweil bis April 2006 in Verwaltungskosten.

Die Menschenrechtsorganisation Grupo de Apoyo Mutuo (GAM) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass trotz der knapp 20 Mrd. Quetzales, die in den letzten zehn Jahren von den staatlichen Sozialprogrammen ausgegeben wurden, die Zahlen von der in Armut und extremer Armut und Hunger lebenden Bevölkerung stetig steigen, die Programme also keine Wirkung zeigen.

Gleichzeitig beobachtete Montenegro im letzten Jahr, dass von der Regierung insgesamt 78 Mio. Quetzales in Werbung und 54 Mio. in Auslandsreisen investiert wurden.

Schon im Dezember hatte Präsident Berger seinerseits grünes Licht für die Budgeterweiterung des Verteidigungsressorts gegeben, doch von diesem war nach der den Februar über währenden Diskussion um die allgemeine Etataufstockung keine Rede mehr. Unterdessen beschwerte sich Vizepräsident Eduardo Stein darüber, dass die Opposition ihre Zustimmung von Änderungen der wahlpolitisch berühmt-berüchtigten Geographischen Liste von Bauvorhaben abhängig mache, doch im Endeffekt billigte zuerst die Finanzkommission mit 18 von 21 Stimmen und schliesslich auch der Kongress unter nationaler Dringlichkeit mit 107 Ja-Stimmen von 121 anwesenden Abgeordneten die Erhöhung des Haushaltes 2007 um 3,366 Mrd. auf insgesamt 40,198 Mrd. Quetzales (ca. US-$ 5,3 Mrd). Und es ist die Opposition, bestehend aus der Patriotischen Partei, den Unionistas und dem Encuentro por Guatemala, die bemäkelt, dass keine Normen aufgestellt wurden, um die Ausgabentransparenz zu gewähren, und dass weder die Währungskommission noch die Steuerbehörde (SAT) konsultiert worden seien. Denn für die Berechnung des neuen Etats wurden kurzerhand die Schuldenlast um mehr als 3 Mrd. auf insgesamt fast 10 Mrd. Quetzales erhöht und mit 284 Mio. mehr an Importsteuereinnahmen gerechnet. 250 weitere Millionen sollen aus Anleihen stammen und die Kollokation von Schatzbriefen gilt ebenfalls als Geldquelle.