UN geben grünes Licht für CICIACS

Guatemala, 22. Nov. Nach Monaten des Wartens wurde die Regierung dieser Tage offiziell informiert, dass die Vereinten Nationen den zuletzt eingereichten Vorschlag zur Gründung der seit langem geplanten Untersuchungskommission Illegaler Körperschaften und Klandestiner Sicherheitsapparate (CICIACS) billigt. (siehe ¡Fijáte! 361) Damit ist ein wesentlicher Schritt im Prozess um die CICIACS gemacht, dessen erste Version im Februar 2004 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war.

Es waren vor allem Vizepräsident Eduardo Stein und der Präsidiale Menschenrechtskommissionär Frank LaRue, die sowohl in Guatemala als auch in New York die entsprechenden Verhandlungen vorantrieben. So war letzterer noch Ende Oktober in den USA, um die Revision des Dokumentes zu beantragen. Dessen Endversion soll laut LaRue in den nächsten Tagen zurück nach Guatemala geschickt werden, begleitet von einem Terminvorschlag für die Unterzeichnung des Vertrags. Diese erhofft LaRue noch für Dezember. Mit dem Abkommen wären die Vereinten Nationen endlich befugt, eine Delegation mit diplomatischer Immunität ins Land zu entsenden, die sich der Ermittlung von emblematischen Fällen von Verbrechen gegen MenschenrechtsaktivistInnen und der Art, in der das organisierte Verbrechen operiert, annehmen soll. Die UN-Instanz fungiert also als Unterstützung der Staatsanwaltschaft, darf aber ausschliesslich als Nebenklägerin agieren, hat also keine eigene Prozessbefugnis.