Diskriminierendes Guatemala im UN-Menschenrechtsrat

Guatemala, 18. Mai. Vier Jahre nach seinem ersten Besuch bestätigt der mexikanische Anwalt Rodolfo Stavenhagen in Funktion als Sonderbeauftragter der UNO für die Indigenen Völker bei seiner diesjährigen Visite die Schlussfolgerungen des kürzlich publizierten Berichts des UN-Entwicklungsprogramms PNUD, dass nämlich in Sachen Politik zu Gunsten der Indigenen Völker in Guatemala kein wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen ist. Dabei hatte Stavenhagen 2002 der Regierung eine Reihe von Empfehlungen unterbreitet, von denen aber bislang kaum eine realisiert wurde.

Auch diesmal weist der UNO-Funktionär nicht nur darauf hin, dass die anhaltende und durch den herrschenden Rassismus und die gängige Diskriminierung zementierte Armutssituation, in der die indigene Bevölkerung lebt, ohne dass der Staat sich auch nur im geringsten um den Zugang zu Bildung, Gesundheit und Land der Betroffenen kümmert, die grundlegende Ausgangslage für die prekäre Lebenssituation der indigenen Bevölkerung darstellt. Die fehlende Zuweisung von Staatsgeldern zur Abdeckung der Bedürfnisse, die notorische Ineffizienz des Justizsystems, das die Besonderheiten des Grossteils der guatemaltekischen Bevölkerung nicht in Betracht zieht, die Verbrechen gegen Frauen und die fehlende Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen, die während des internen bewaffneten Konflikts zum grossen Teil gegen die indigene Bevölkerung begangen wurden, sind weitere der erschwerenden Aspekte, die Stavenhagen benennt.

Abzuwarten ist, was die Regierung dieses Mal hinsichtlich der Rüge beabsichtigt zu tun, scheint doch neben der Ignoranz gegenüber der bereits internationalen Beobachtung und Berichterstattung sowie der nationalen Aufmerksamkeit hinsichtlich des Themas, vornehmlich von Seiten der betroffenen indigenen Bevölkerung, noch nicht einmal die persönliche Präsenz eines "internationalen Experten" beim letzten Mal die erhoffte Wirkung gebracht zu haben.