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Legal oder illegal: Waffen sind zum Töten da

Fijáte 361 vom 6. Juni 2006, Artikel 1, Seite 1

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Legal oder illegal: Waffen sind zum Töten da

Das VGFriedensabkommenNF über die "Stärkung der Zivilgesellschaft und die Rolle der Armee in einer demokratischen Gesellschaft" empfiehlt, die Kontrolle über den Besitz von Waffen und Munition vom VGVerteidigungsministeriumNF (heute: DECAM) ins VGInnenministeriumNF (geplant: DIGECAM) zu verlagern. Dieser Vorschlag war Teil eines Volksreferendums im Jahr 1999, bei dem die Bevölkerung über ein Paket von 50 Vorlagen abstimmen musste, mit denen notwendige gesetzliche Änderungen zur Umsetzung der Friedensabkommen eingeleitet worden wären. Doch das Referendum wurde abgelehnt, was seither auch die Verabschiedung eines schärferen Waffengesetzes erschwerte. Wobei man aber auch bedenken muss, dass dem Innenministerium Abteilungen angehören wie die Migrationsbehörde, das Verkehrsdepartement und die Polizei, die alle für ihre korrupten Machenschaften bekannt sind. Entsprechend stellt sich ein Kolumnist von der Tageszeitung VGelPeriódicoNF am 27. Mai zu Recht die Frage, was tatsächlich gewonnnen wäre, wenn die Kontrolle über Waffen vom Verteidigungs- ins Innenministerium wechseln würde.

Im letzten Sommer hätte der guatemaltekische Kongress ein neues Waffen- und Munitionsgesetz verabschieden sollen. Nach langen und kontroversen Diskussionen verschwand der Vorschlag bis auf weiteres wieder in der Versenkung. Was vielleicht auch besser ist, wäre doch mit dem neuen Gesetz der Zugang zu Waffen und Munition noch einfacher geworden! Begründung: Wer zu delinquenten Zwecken in den Besitz einer Waffe kommen wolle, könne das sowieso, und man würde ihnen den Job noch erleichtern, wenn ihre Opfer unbewaffnet seien. Mit einer Verschärfung des Waffengesetzes würden die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger bestraft, die sich zum Selbstschutz bewaffnen wollen. Soweit die parlamentarische Logik in einem Land, wo die staatlichen Sicherheitskräfte nicht in der Lage sind, der Bevölkerung ein Minimum an Sicherheit zu garantieren und im Gegenteil in vielen Fällen selber in Überfälle und Morde verwickelt sind.

Der Bericht "Kleinwaffen in Zentralamerika" (2002) von William Godnick kommt zu folgenden Schlüssen:

- Der zunehmende (illegale) Waffenhandel in Zentralamerika ist eine Antwort auf die staatlicherseits nicht kontrollierbare Gewalt und gleichzeitig Teil dieses Teufelskreises. Abertausende von neuen Waffen kommen jährlich auf den Markt, andere kommen immer wieder auf den Occasionsmarkt. Im Rahmen des von den USA angeführten Krieges gegen den VGTerrorismusNF und gegen den VGDrogenhandelNF werden in nächster Zeit auch die regionalen Armeen und Polizeien zusätzlich aufgerüstet.

- Kriminelle VGJugendbandenNF sind zweifellos in den Waffenhandel und -gebrauch verwickelt. Aber auch die den Privatpersonen gestohlenen Waffen und die Inventare staatlicher Institutionen nähren den Schwarzmarkt. Ohne bessere Kontrolle der legal kursierenden Waffen und einer Sensibilisierung der Gesellschaft und vor allem der Menschen, die im Besitz einer Waffe sind, wird es unmöglich sein, zwischen legalen und illegalen Waffen zu unterscheiden.

- Die Anzahl durch Feuerwaffen begangener Morde ist in Zentralamerika sehr hoch. Nicht zu sprechen von den Raubüberfällen, Einschüchterungen und Vergewaltigungen, die unter Zuhilfnahme von Waffen ausgeübt werden. Um das tatsächliche Ausmass dieser Verbrechen zu erfassen, müssen neben den Toten auch die Daten über Verletzungen durch Schutzwaffen der Krankenhäuser, des Roten Kreuzes und der Feuerwehr einbezogen werden.

- Der illegale Waffenhandel und -besitz respektiert keine nationalen Grenzen. Deshalb müssen auch die Lösungen für dieses Problem grenzüberschreitend sein, müssen regional bzw. international sein.


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