Juchhe! Auf in einen neuen Dialog mit der Regierung!

Guatemala, 20. Mai. Wieder einmal - 16 Monate vor Ende seiner Amtszeit - hat Präsident Oscar Berger zum Nationalen Dialog aufgerufen, diesmal unter dem klangvollen Titel: "Nationales Abkommen für dieImplementierung der Sozialausgaben zur Verminderung der Armut." Geplant sind von der Regierung dabei Rundtische über vier Themen: Transparenz, Gesundheit und Ernährung, Indigene Völker und schliesslich Ländliche Entwicklung. Teilnehmen sollen "alle", sowohl die drei Staatsgewalten, Organisationen der Gewerkschaften, BäuerInnen, Zivilgesellschaft, die Kirchen und der Unternehmenssektor.

Bereits im Vorfeld dominierten die Kritik und das Infragestellen der realen Aussichten des Abkommens, ist doch der Haushalt 2006 bereits festgelegt und für 2007 stehen eindeutig die Wahlen auf der Prioritätenliste, auch was die Geldzuweisungen angeht. Ausserdem habe die Vergangenheit gezeigt, dass die berühmten Dialoge mit der Regierung zu nichts führen ausser zum Zeitschinden und zur Demonstration des "politischen Willens" gegenüber der Internationalen Gemeinschaft.

Zweifel an der Seriosität der Regierungsinitiative weckt der Widerspruch zwischen dem vermeintlichen Interesse, gemeinsam mit der Gesellschaft Lösungen für nationale Probleme zu suchen und der Tatsache, dass gleichzeitig zum einen der just von der Zivilgesellschaft seit langem heftig kritisierte Freihandelsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (TLC) vom Kongress verabschiedet wird, die gewaltsame Räumung von besetzten Fincas weitergeht und die Verletzungen von Arbeitsrechten anhalten.

So schlägt denn auch der Präsident der Koordination der NGO und Kooperativen (CONGCOOP), Helmer Velásquez, vor, schlicht und einfach die Friedensverträge als politische Grundlage zu nehmen, um tatsächlich einen konstruktiven Weg in Richtung produktive Ressourcen, Innere Sicherheit, Nahrungssicherheit und Arbeitsplätze, "mit anderen Worten Land, Tortilla und Arbeit und keine falschen Spektakel" einzuschlagen. Ausserdem weisen die Frauenorganisationen darauf hin, dass gesetzlich bereits Dialogtische, wie der Nationalrat für die Friedensverträge (CNAP) und das System der Städtischen und Ländlichen Entwicklungsräte, verankert sind, die dazu genutzt werden könnten, gemeinsam nach tatsächlichen Lösungen zu suchen.