Guatemala, 10 Jahre danach... Den Staat neu gründen

Am 29. Dezember begeht Guatemala den zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des letzten Abkommens über einen festen und dauerhaften Frieden. Die guatemaltekischen Friedensabkommen setzten nicht bloss einen Schlusspunkt unter den internen bewaffneten Konflikt, sondern sie dienten als Referenzrahmen, um die gravierenden und dringenden Probleme des Landes anzugehen. Sie sollten die substantielle Grundlage bilden für einen Frieden, der mehr ist als die blosse Abwesenheit von Krieg, nämlich die Veränderung der Ursachen, die zu diesem Krieg führten.

Die Friedensabkommen einzuhalten würde bedeuten, den Staat von Grund auf neu zu gestalten, ihn von einem autoritären und militaristischen Staat in einen einschliessenden, multikulturellen, gerechten, die Menschenrechte achtenden und demokratisch funktionierenden Staat zu transformieren. Dies ist zweifelsohne eine schwierige Aufgabe, denn die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Strukturen widersprechen solchen Visionen.

Wir werden in den kommenden Nummern des ¡Fijáte! in unregelmässiger Folge verschiedene Personen aus Guatemala zu Wort kommen lassen, die im Rahmen ihrer Arbeit oder ganz persönlich Bilanz ziehen über die vergangenen 10 Jahre. Den Anfang macht Carlos Gonzales, alias Ricardo Rosales, damaliger Generalsekretär der Guatemaltekischen Arbeiterpartei PGT, einer der vier Guerillaorganisationen, die vor zehn Jahren die Friedensabkommen mitunterzeichnet haben. Das hier abgedruckte Interview erschien Anfang Oktober in der Internetzeitschrift www.revistaweb.org.

Frage: Was hat sich in Guatemala seit dem 29. Dezember 1996 verändert? Entsprechen diese Veränderungen und der Rhythmus, in dem sie stattfinden, den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung?

Carlos Gonzales: Es gibt, wenn auch zum Teil nur formell, Fortschritte bei der Umsetzung der Abkommen zu verzeichnen, ebenso wie es Stagnation oder gar Rückschritt gibt. Ein Fortschritt ist, dass es in dem Sinne keinen Staatsterror mehr gibt. Das Konzept von innerer Sicherheit hat sich verändert. Mit wenigen Ausnahmen findet heute keine politische Verfolgung mehr statt, wie das in den Jahren zwischen 1965 und 1985 der Fall war.

Negativ ist sicher, dass es keine Kontrolle über die parallelen Kräfte gibt, welche die Staatsmacht völlig kontrollieren. Negativ ist ebenso der existierende Rassismus und Ausschluss sowie die Tatsache, dass die mikroökonomischen Indikatoren in keiner Weise die Situation dieser ausgeschlossenen Bevölkerung verbessert.

Ich sehe keine substantiellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Regierungen, die seit 1954 an der Macht waren. Sie treten unterschiedlich auf, aber im Kern entsprechen sie demselben politischen Konzept, das je länger desto mehr fremdbestimmt wird.

Ein Ziel der Friedensabkommen war die Erhöhung der Steuereinnahmen - doch wir sind weit von den festgelegten 12% entfernt. Ausserdem sprach man von progressiven Steuern: Wer mehr hat, soll mehr bezahlen. Im Moment werden aber die ökonomisch starken Sektoren begünstigt, die durch Steuervermeidung ihre Einkünfte erhöhen. Daneben haben wir einen Staat, der nicht in der Lage ist, eine Sozialpolitik zu entwickeln, die dazu betragen würde, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen und somit die Industrie, das Handwerk oder den Dienstleistungssektor anzutreiben. Die guatemaltekische Kaufkraft beschränkt sich auf einen kleinen, urbanen Markt und die UnternehmerInnen scheuen sich, Initiativen oder Risiken einzugehen, um diesen Markt zu erweitern. Das war damals der grosse Erfolg der Agrarreform der Oktoberrevolution: Innerhalb eines Jahres entwickelten sich die Gebiete, wo Land an die BäuerInnen verteilt wurde, spürbar. Man hatte das Gefühl, dass man in Guatemala etwas verändern könnte.

Heute ist das Gegenteil der Fall. Man fördert die Investition in Luxusgüter, es wird künstlich eine urbane Nachfrage und Käuferschaft kreiert - kurz, in Guatemala lebt man von Illusionen.

Frage: Sie bezeichnen den Unternehmenssektor als konservativ und werfen ihm Mangel an Initiative vor. Hat sich diese Mentalität seit der Unterzeichnung der Friedensabkommen verstärkt?

C.G.: Es gibt in Guatemala keinE UnternehmerIn, der/die nicht von Wachstum sprechen würde. Aber zwischen Wachstum und Entwicklung ist eine grosse Kluft, die es durch eine Sozialpolitik zu überwinden gilt und nicht, indem man die starken Sektoren noch mehr privilegiert.

Es gibt Geschäftsleute, die für eine Öffnung bereit sind, doch die Unternehmensspitze lässt dies nicht zu. Die internen Strukturen des Unternehmertums sind dermassen rigide, dass ich nicht glaube, dass es zum momentanen Zeitpunkt möglich wäre, ein Wirtschaftssystem aufzubauen, das mit einer neuen Vision das Land von der Basis her entwickeln könnte.

Frage: Die Friedensabkommen schufen - schaffen theoretisch immer noch - Grundlagen für Entwicklung und lockten die internationale Gemeinschaft und viel Geld an. Weshalb konnte daraus nicht mehr Nutzen gezogen werden?

C.G.: Die Friedensabkommen verkamen zu einem Propagandawerkzeug. Es besteht keinerlei politischer Wille für ihre Umsetzung. Ein grosser Fehler war auch die Unterteilung in quantitativ und qualitativ. Das war wirklich eine ausgeklügelte Idee: Heute rühmt man sich damit, dass soundsoviele Abkommen umgesetzt wurden. Dabei handelt es sich aber um die quantitativen Abkommen, bei den Qualitativen läuft jedoch nichts.

Es gibt nicht ein einziges Abkommen, in dem nicht der Begriff "integral" vorkommt. Von Integralität sprechen zwar alle, aber umgesetzt wird sie nicht. Man macht konzeptlos hier ein bisschen und dort ein bisschen, womit man dem Friedensprozess keinen Dienst leistet.

Frage: Welche Verantwortung haben die linken Parteien und die sozialen Bewegungen bei der Nicht-Umsetzung der Friedensabkommen? Was ist die Rolle einer Volksbewegung über die formale Unterzeichnung der Abkommen hinaus?

C.G.: Das Hauptproblem liegt darin, dass den sozialen Kompetenzen der Abkommen nie die Stärke verliehen wurde, um die Abkommen zu einem Instrument des Friedens(-aufbaus) nutzbar zu machen. Ich spreche jetzt von der URNG, die als Mitunterzeichnende und später als politische Partei prädestiniert gewesen wäre, eine soziale Bewegung der Veränderung anzuführen. Leider hat sie diese Rolle nicht übernommen.

Die soziale Bewegung in Guatemala ist sehr breit, hat diverse Ausdrucksformen, was sicher positiv ist. Doch es fehlt ihr an einem gemeinsamen, vertrauenswürdigen politischen Referenzrahmen. Dies hat zu einer Verzettelung geführt. Die Indígenas schreiben sich das Abkommen über die Identität und Rechte der indigenen Völker auf die Fahne, die MenschenrechtlerInnen dasjenige über die Menschenrechte, etc. Die Abkommen werden als je separat wahrgenommen. Auch hier fehlt es eindeutig an Integralität.