Leserbrief zum Artikel "Lokale Gesetze gegen herrschende Straflosigkeit" im Fijáte Nr. 368

"In dem Artikel "Lokale Gesetze gegen herrschende Straflosigkeit" (Fijáte Nr. 368) ist einiges durcheinander geraten: Weder in Nebaj, noch in Santa Cruz del Quiché gibt es eine lokale "Gesetzgebung", wie in dem Artikel (unter Bezugnahme auf die PDH) behauptet wird.

Im Fall von Acul liegt zudem eine ungute Verwechslung vor: Auch dort gibt es keine lokale "Gesetzgebung". Allerdings hat diese Comunidad im vergangenen Jahr ein "Reglamento Comunitario" verabschiedet, so wie das in der Folge auch andere Ixil-Gemeinden wie Salquil Grande und Xejalvinte getan haben. Dieses Reglamento hat aber nichts mit einer "lokalen Verselbständigung der Rechtsanwendung", Willkür oder Diskriminierung zu tun. Noch viel weniger "(hebelt es) das offizielle Justizsystem gleich vollständig aus".

Im Gegenteil, es handelt sich dabei um die schriftliche Fassung der internen Regeln, nach denen die Comunidad organisiert ist und die das Gemeindeleben traditionell regulieren. Es ist also keine Neuaufstellung irgendwelcher Normen, sondern die Verschriftlichung einer langjährigen Praxis der Comunidad-Verwaltung. Es versteht sich als Ergänzung sowie Konkretisierung (und nicht als Ersatz) der gültigen Gesetze. Das Reglamento klärt auf über die Funktionen der Dorfautoritäten, der Gemeindeversammlung, Komitees, Hebammen und Maya-Priester und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Gemeindemitglieder in bestimmte Gemeindeämter gewählt werden dürfen. Es beschreibt, welche Aufgaben die Comunidad-Verwaltung zu erfüllen hat, und benennt Gemeindegrundstücke sowie lokale Feiertage. Wenn im Fall von Xejalvinte auch von Geldstrafen die Rede ist (Höchststrafe 100.- Quetzales), so gelten diese nur für Vergehen, die auch traditionell in der Comunidad geahndet wurden: das Laufenlassen von Tieren, unerlaubte Müllentsorgung und Holzeinschlag, das Vergiften von Tieren, Viehdiebstahl, das Liegenlassen toter Tiere auf öffentlichem Grund.

Der springende Punkt dieser Reglamentos ist folgender: Sie werden in einer Situation verabschiedet, in der der FRG-Bürgermeister von Nebaj vehement versucht, in die lokalen Angelegenheiten der Comunidades einzugreifen. Grösster Konfliktpunkt ist die Wahl der lokalen Entwicklungskomitees (COCODES), deren Mitglieder laut Gesetz von den Comunidades bestimmt werden. Der Bürgermeister von Nebaj weigert sich jedoch in vielen Fällen, die von den Comunidades ernannten COCODES anzuerkennen und hat COCODES nach eigenem Gusto eingesetzt. Das Reglamento hat demgegenüber die Funktion, die Comunidades gegenüber dem Bürgermeister zu stärken und vor Amtsanmassungen zu schützen, indem es den Freiraum gestaltet, der den Comunidades nach dem Gemeindegesetz auch zukommt - mit der Sicherheitssituation im Land hat es dagegen nichts zu tun.