Guatemala - Das Land der Morde

Während vier Tagen besuchte der UNO-Sonderberichtserstatter für aussergerichtliche, willkürliche und summarische Hinrichtungen, Philip Alston, im August Guatemala. Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs geht er mit den guatemaltekischen Behörden hart ins Gericht und kritisiert namentlich die korrupte Polizei, die nachlässige Staatsanwaltschaft und die daraus resultierende herrschende Straflosigkeit. Für ihn ist klar, dass die Behörden Teil des Problems sind und dass auch von Seiten der Polizei solche Methoden gewählt werden. Dass dies keine leeren Worte sind, beweist am letzten Tag seines Aufenthaltes die Verhaftung des Stellvertretenden Direktors der Kriminalpolizei, dem 15 Morde angelastet werden, die meisten davon hat er "im Amt" ausgeübt. Im Moment seiner Verhaftung fuhr er ein gestohlenes Auto.

Wir veröffentlichen im Folgenden ein Interview mit Philip Alston, das am 27. August in der Tageszeitung elPeriódico erschien.

Frage: Welchen Eindruck hat man im Ausland bezüglich der zahlreichen unaufgeklärten Morde in Guatemala?

Philip Alston: Im Ausland sind sie kein Thema, die Leute wissen nichts darüber. Mich erstaunen und beeindrucken die hohe Anzahl von Hinrichtungen und die geringen Untersuchungen, die dazu gemacht werden, von Prozessen und Bestrafungen ganz zu schweigen. Ich werde das in meinem Bericht festhalten und ich sehe es als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die internationale Gemeinschaft und die guatemaltekische Regierung mehr um dieses Problem kümmern.

Frage: Weshalb weiss man im Ausland nichts davon?

Ph.A.: Ich spreche jetzt nicht im Namen der Vereinten Nationen, aber die ehrliche Antwort ist, dass Guatemala seine geopolitische Wichtigkeit verloren hat. Heute sind es andere Weltgegenden, die im Rampenlicht stehen, selbst das Interesse der USA an Zentralamerika hat nachgelassen.

Frage: Tag für Tag werden in Guatemala auf offener Strasse Tote gefunden, die Spuren von Folter aufweisen. Kann man diese Morde als aussergerichtliche Hinrichtungen bezeichnen?

Ph.A.: Als ich mich bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft über die Anzahl der Verhafteten und die Art ihrer Delikte erkundigte, erhielt ich kaum Auskunft. Ich habe nicht den Eindruck, dass das Justizsystem Interesse daran hat, diese Probleme auf legalem Weg anzugehen. Die gewählten Techniken, mit denen diese Leute umgebracht wurden, tragen alle die Marke "aussergerichtliche Hinrichtung": Ein Schuss in den Nacken, die Körper werden weit entfernt von dem Ort gefunden, wo sie hingerichtet wurden... dies ist nicht die Methode von Banden oder von einfachen Kriminellen.

Frage: Die Verwandten der Opfer haben nur eine grosse Frage: Weshalb so? Weshalb auf diese Weise?

Ph.A.: Die Antwort darauf umfasst drei Elemente. Erstens die Straflosigkeit: die Täter wissen, dass sie machen können, was sie wollen, ohne die Konsequenzen dafür tragen zu müssen. Zweitens gibt es einen tiefsitzenden Hass gegen die Maras (kriminelle Jugendbanden), der offenbar jedes Mittel rechtfertigt. Drittens, und das scheint mir das Wichtigste, wollen die Mörder eine Botschaft durchgeben. Wird jemand einfach so umgebracht, denken die Leute: Aha, da wurde jemand umgebracht. Werden die Leute aber auf diese brutale Art und Weise umgebracht, lautet die Botschaft: "Wenn wir befinden, dass du zu einer Mara gehörst, kann dir genau das geschehen. Zuerst foltern wir dich auf die brutalste Weise und dann bringen wir dich auf die schlimmste Art um".

Frage: Funktionieren diese Botschaften?

Ph.A.: Sie lösen genau das Gegenteil aus. Da solche Verbrechen straflos bleiben, fühlen sich alle dazu berechtigt. Bei der Pressekonferenz habe ich gesagt, dass, wollte ich einen Mord begehen, ich dies in Guatemala tun würde. Die Chance, dass ich dafür bestraft werde, ist minimal.

Die Sicherheitskräfte fühlen sich dazu bemächtigt, dieselben Methoden wie das organisierte Verbrechen anzuwenden. Damit schüchtern sie aber die Maras nicht ein, die sind an die Gewalt gewöhnt. Im Gegenteil, es stachelt sie an, Gewalt ist Teil ihres Lebens.

Frage: Wie sind die Einstellungen der guatemaltekischen Behörden zu diesem Phänomen?

Ph.A.: Das ist schwierig zu sagen. Ich hatte den Eindruck, dass einige dieses brutale Vorgehen befürworten. Alternative Möglichkeiten haben sich ausgeschöpft und nun glaubt man, diese Brutalität sei gerechtfertigt. Ich habe mich mit einigen wenigen Kongressabgeordneten, Mitgliedern der Menschenrechtskommission, getroffen, und mir schien, dass sich der Kongress nicht zuständig fühlt. Es werden keine wichtigen Gesetze bezüglich der Sicherheitsmaterie verabschiedet, ich hatte gar den Eindruck, dass gewisse politische Situationen von gewissen Leuten für ihren Wahlkampf ausgenutzt werden.

Es gibt dazu einen unglaublichen Diskurs. Die Leute beklagen sich über die Unsicherheit, die Antwort darauf ist: Wir müssen mit Gewalt dagegen vorgehen. Es geht aber nicht darum, das Problem wirklich zu lösen, sondern das politische Drama auszunutzen, um eine andere Vorgehensweise zu propagieren: Die der "harten Hand".

Frage: Es gibt einen Präsidentschaftskandidaten, der die geschlossene Faust als Parteisymbol hat. Was für Konsequenzen hat das Fehlen von politischen Lösungen für das Land?

Ph.A.: Die Situation ist unvorstellbar übel. Es fehlt an der Fähigkeit, Untersuchungen durchzuführen und es mangelt am Interesse einer Zusammenarbeit. Ich habe mit der Polizei gesprochen und die sagten mir, die Staatsanwaltschaft (MP) sei zuständig. Ich habe mit dem MP gesprochen und die sagen, es sei Sache der Polizei. Ich sollte und möchte solches nicht sagen, aber es ist so: Das System funktioniert nicht. Es ist doch nicht möglich, dass es keine Zusammenarbeit zwischen dem MP und der Polizei gibt, sondern sie im Gegenteil manchmal sogar gegeneinander arbeiten. So behindern sie sich gegenseitig, bzw. liefern sich gegenseitig den Grund, nichts unternehmen zu müssen. Resultat davon ist die geringe Zahl von Anklagen und Verurteilungen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind fatal, denn niemand mehr hat Vertrauen in die Sicherheitskräfte.