Ende des Grossen Nationalen Dialogs
Fijáte 369 vom 04. Okt. 2006, Artikel 5, Seite 6
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Ende des Grossen Nationalen Dialogs
Guatemala, 29. Sept. Mit der Teilnahme von mehr als 104 Organisationen der Zivilgesellschaft und der Redaktion von mindestens 140 Dokumenten über vier Themen schloss die Exekutive nun den "Grossen Nationalen Dialog", der, im Mai begonnen, darauf ausgerichtet war, gemeinsame Ziele zu formulieren, die kurzfristig zu erreichen sind. An vier Rundtischen wurde in diesen Monaten über Gesundheit und Ernährung, Indigene Völker, Ländliche Entwicklung und Transparenz diskutiert und Verpflichtungen aufgestellt, die die Regierung einging, während der ausstehenden knapp 15 Monate ihre Amtszeit zu erfüllen. Darunter finden sich ohne Angabe konkreter Realisierungspläne die Erweiterung des Gesundheitshaushaltes, der Einschluss der indigenen Völker, die Erweiterung der Vergabe von Krediten an BäuerInnen im Landesinneren und die Implementierung des Gesetzes des Zugangs zu Öffentlicher Information. Grundlage für den Aktionsbeginn ist die Zusammenfassung der Vereinbarungen im Nationalen Abkommen zum Einsatz der Sozialausgaben für die Verminderung von Armut. Auch wenn sich einige der teilnehmenden Organisationen zufrieden zeigten, forderten sie die Regierung in erster Linie dazu auf, ihren Verpflichtungen tatsächlich nachzukommen. So gaben sich die Teilnehmenden am Tisch zur Ländlichen Entwicklung nicht wirklich überrascht angesichts der Tatsache, dass das dringende Thema der Landkonzession überhaupt nicht angeschnitten wurde. In gewisser Weise wurden auch lediglich Verpflichtungen, auf die sich die Regierung bereits eingelassen hat - so im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach Stan, als vermeintlich neue Vorhaben propagiert, in Chimaltenango und Sololá will demnach in Strassen- und Wohn-Infrastruktur investiert werden. Nach oben |
Abzuwarten bleibt, was aus den Ergebnissen des Nationalendialogs wird, finden und fanden gleichzeitig doch Diskussionsrunden unter den Parteien statt, deren Resultat im "Visionsplan des Landes" gipfelte, der die Neu- und Umverteilung von Haushaltsgeldern beinhaltet, die "Gruppe der 14", Intellektuelle und UnternehmerInnen, die sich um die Zukunft des Landes Gedanken machen, hat kürzlich der Regierung die Zusage zur Übernahme ihrer Vorschläge abgerungen und dann sind noch so manche Sektorfronten - wie zwischen dem Krankenhauspersonal und der Regierung auszumachen, die ihre eigenen Beschlüsse fassen. Ein Aspekt sei bei allem Vereinbarungseifer nicht zu unterschlagen: In voraussichtlich elf Monaten finden die Präsidentschaftswahlen statt! |
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