Zwischenzeugnis unbefriedigend: Militär auf der Strasse

Guatemala, 13. Juni. Eines ist zumindest sicher: An der nicht-existenten Inneren Sicherheit im Land hat sich nichts geändert, obwohl die mit der Wahrung dieser Aufgabe betraute Nationale Zivilpolizei (PNC) seit Februar von rund 1´900 ehemaligen SodatInnen unterstützt wird. (¡Fijáte! 355)

Während die Ziffern von Morden und bewaffneten Raubüberfällen in den letzten Monaten kaum schwanken, hat das Finanzministerium dem Verteidigungsressort mittlerweile 71 Mio. Quetzales (ca. 10 Mio. US-$) aus der Staatskasse überwiesen, damit die Militärs ausgerüstet werden. Zusätzlich hat das Militär bereits 36 Mio. Quetzales in 70 Gelände- und 10 Lastwagen, Funkausrüstung und schusssichere Westen investiert und disponiert 50 Mio. für das Gehalt der zusätzlichen Sicherheits-Patrouillen. Doch damit sei die Mobilisierung seiner Leute noch nicht gesichert, meint das Verteidigungsministerium, so dass sich das Innenministerium, das sich weigert, dem anderen Ressort auch nur einen Cent zuzustecken, bereiterklärt, 90 weitere Fahrzeuge anzuschaffen und zur Verfügung zu stellen, aber diese blieben in Polizeibesitz, wie auch die 3´000 Pistolen, die den Militärs für die 10monatige Dienstzeit geliehen wurden.

Angesichts des fehlenden Erfolgs werden somit nicht nur grundsätzlich die immensen - und von Anfang an kalkulierten - Ausgaben kritisiert, sondern sowohl der Umgang als auch der Sinn dergleichen, wurde doch enthüllt, dass die ersten 36 Mio. ohne Ausschreibungen verausgabt wurden und die Anschaffungen laut Beobachtungen keinen sichtbaren Nutzen für die auf der Strasse zu Fuss Patrouillierenden darstellen.

Eine weitere Beanstandung gilt der Tatsache, dass entgegen der gesetzlichen Vorgaben, die SoldatInnen würden die PolizistInnen auf der Streife lediglich begleiten und unterstützen, oftmals Gruppen von Militärs allein auf der Strasse gesichtet werden, die zum einen eigentlich weder befugt sind, PassantInnen zu durchsuchen, noch diese festzunehmen. Wegen des zweiten Aspektes hat sich die Polizei bereits Rüffel von den SoldatInnen eingeheimst, müssten diese doch manchmal äusserst lange auf der Strasse mit festgehaltenen Verdächtigen warten, bis die PolizistInnen kämen, um die Festnahme durchzuführen. So unter anderem passiert bei einem Vorfall im Stadtzentrum, bei dem Jugendbandenmitglieder vor einer Bank die aus dieser herauskommenden KundInnen ausraubten, von patrouillierenden SodatInnen jedoch dabei überführt wurden.