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Fortschritte auf dem Papier - Diskriminierung im Alltag

Fijáte 356 vom 29. März 2006, Artikel 4, Seite 4

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Fortschritte auf dem Papier - Diskriminierung im Alltag

Zwar erwähnt die Studie diplomatisch einzelne positive Entwicklungen im Lande. Dabei nennt sie die institutionelle Einrichtung der Präsidialen Kommission gegen Diskriminierung und Rassismus gegenüber den indigenen Völkern (CODISRA) sowie der Kommission "Defensoría der indigenen Frau", die im Präsidialamt für VGMenschenrechteNF eingerichtet wurden. Weiterhin wurde positiv die gesetzliche Umsetzung der VGFriedensabkommenNF erwähnt, insbesondere das "Abkommen über die Identität und Rechte der indigenen Völker". Mit "Umsetzung" ist in diesem Fall offenbar der Akt gemeint, mit dem die Friedensverträge im August vergangenen Jahres in einem Rahmengesetz verankert wurden, da sie als blosse firmierte Staatsverträge links liegen gelassen und in vielen Fällen sogar gänzlich missachtet wurden. (siehe ¡Fijáte! 341) Die in Aussicht gestellte rechtliche Anerkennung des indigenen Rechtssystems auf Gemeindeebene, die Anerkennung indigener Verwaltungsebenen in den Bestimmungen der Munizipalverwaltung sowie einige Gesetze über Maya-Sprachen und bilinguale VGErziehungNF wurden ebenso herausgestellt.

Die Aufzählung der negativ bewerteten Punkte in dem Bericht zeigt, dass die genannten Verbesserungen sich wenig auf den Alltag der indigenen Bevölkerung insbesondere auf dem Lande auswirken. Die AutorInnen des Berichtes vermissen weitere rechtliche Bestimmungen zur Bestrafung von diskriminierenden und rassistischen Verhaltensweisen, aber auch die praktische rechtliche Unterstützung der indigenen Bevölkerung, beispielsweise dadurch, dass auf allen Verwaltungsebenen die "richtigen" ÜbersetzerInnen in genügender Zahl zur Verfügung stehen.

Weiterhin kritisiert die UN-Kommission unter anderem das Energieministerium, weil es Konzessionen vergebe, ohne die betroffenen indigenen Gemeinden in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, wie es nicht nur laut der von Guatemala ratifizierten VGKonvention 169NF der VGInternationalen ArbeitsorganisationNF (ILO) Standard sein müsste. Auch in der VGLandfrageNF übt der Bericht Kritik an der Regierungspolitik und -haltung hinsichtlich der Rechte der indigenen Bevölkerung, in dem er beispielsweise die Markierung von indigenem Land und die Legalisierung von besetzten oder seit langem von Indígenas bewohnten Fincas einfordert.

Schliesslich werden auch die mangelnde Partizipation in Parteien und im Kongress, die geringen Veränderungen bezüglich der hohen VGAnalphabetInnenrateNF insbesondere unter indigenen Frauen in ländlichen Gebieten und der mangelhafte Zugang zu den Kommunikationsmedien kritisiert.

Offiziell hat sich Präsident Berger nicht zu dem zum Teil klaren Urteil der UN geäussert. Sein persönliches Engagement am Tag gegen Rassendiskriminierung am 21. März beschränkte sich auf eine öffentlich übertragende Telefonkonferenz mit dem UN-Beauftragten gegen Diskriminierung und Rassismus, Doudou Diéne.

Der Internationale Tag gegen Rassendiskriminierung erinnert an das VGMassakerNF von Sharpville 1960 während der Apartheid in Südafrika.


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