April 200?
Fijáte 356 vom 29. März 2006, Artikel 2, Seite 3
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April 200?
Guatemala, 24. März. Im Rahmen eines öffentlichen Auftritts Ende 2005 erklärte Präsident Oscar Berger, das Land sei bis "spätestens April nächsten Jahres" wieder aufgebaut. Insgesamt sind gemäss einem Regierungsbericht in den ersten 100 Tagen nach dem Hurrikan Stan mehr als Tausend Projekte im Wert von 260 Mio. US-$ durchgeführt oder mindestens eingeleitet worden, um die Schäden in den 15 betroffenen Departements zu beheben. Diesen Regierungsaussagen gegenüber stehen die Berichte der vom Menschenrechtsprokurat (PDH) koordinierten lokalen Komitees zur Verifizierung des Wiederaufbaus (COVER), die sich darüber beklagen, dass die Gemeinden keine Transparenz über die Ausgaben für den Wiederaufbau schaffen und die Bedürfnisse der sozialen Sektoren bei der Planung nicht berücksichtigen würden. Weiter beschwerten sich die 130 VertreterInnen der COVER bei einem Treffen mit Menschenrechtsombudsmann Sergio Morales darüber, dass der Wiederaufbau an der Südküste am effizientesten vonstatten ginge, weil diese Region von grösserem unternehmerischen Interesse sei als das Hochland. Dass es vier Monate nach Stan nach wie vor Gemeinden gibt, die keinerlei Hilfeleistungen erhalten haben, gab auch Vizepräsident Eduardo Stein zu. Er sieht das Problem im Kampf um politischen Protagonismus zwischen GemeinderätInnen, Kongressabgeordneten und RegierungsstatthalterInnen. Aber auch die Nichtregierungsorganisationen hätten ihre Verantwortung in dieser Sache, würden sie zum Teil zerstrittenen Gruppierungen innerhalb einer Gemeinde schlecht beraten bzw. gegeneinander aufhetzen. Stein zitierte in diesem Zusammenhang die Gemeinde Panabaj in Santiago Atitlán. Kritik an der Herkunft der Regierungsgelder für den Wiederaufbau wird seitens einiger Menschenrechtsorganisationen geäussert, nachdem am 20. März bekannt wurde, dass noch im letzten Jahr rund 33 Mio. US-$ aus dem Fonds des Nationalen Entschädigungsprogramms (PNR), mit dem die Opfer des bewaffneten Konflikts entschädigt werden sollten, für Wiederaufbauprojekte ausgegeben wurden. Das PNR verfügte im Jahr 2005 über ein Budget von 300 Mio. Quetzales, da aber weniger als 40 Mio. ausgegeben wurden, gingen die restlichen 260 Mio. (33 Mio. US-$) ans Finanzministerium zurück. Martin Arévalo, Interim-Direktor des Programms erklärte, dass man von der Regierung verlangt habe, dass das Geld in Projekte investiert werde, die in Regionen durchgeführt werden, wo der bewaffnete Konflikt geherrscht habe. Nach oben |
Nery Rodenas vom Menschenrechtsbüro des Erzbischofs (ODHA) findet diesen Geldtransfer zwar "verständlich, weil es sich um einen Notfall gehandelt hat, aber es ist ein Affront gegenüber den Opfern, die seit Jahrzehnten auf eine Entschädigung warten". |
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