Zahlungen an Ex-PAC ja! Zahlungen an Opfer nein!

Guatemala, 20. März. Während die Regierung Berger Mitte Februar die Entschädigungszahlungen für Opfer des internen bewaffneten Konflikts bis auf weiteres suspendiert hatte, weil das Nationale Entschädigungsprogramm (PNR) neu strukturiert werden müsse, gehen Zahlungen an ehemalige Zivilpatrouillen (Ex-PAC) weiter. Bereits Ende November intervenierte die Regierung in das PNR, war doch die Kritik an der Langsamkeit und Ineffizienz sowie an den internen Grabenkämpfen der zuständigen Kommission zu laut geworden. (¡Fijáte! 349)

Die so genannte Temporäre Kommission auf hoher Ebene, deren Funktion es ist zu entscheiden, wer tatsächlich Mitglied der PAC war, erhielt Mitte März dagegen weitere 2,5 Mio. Quetzales (ca. 340.000 US-$) vom Exekutivsekretariat des Präsidenten. Berger verfolgt somit sein Wahlversprechen gegenüber den Ex-PAC und vermengte deren 'Entschädigung für ihre Dienste am Vaterland' mit der Entschädigung der Opfer des Konflikts. Das eine sei ohne das andere nicht zu machen.

Zu Beginn dieses Jahres setzte die Regierung auf Druck der Interessierten die "Entschädigung" an die Ex-PAC fort. Da die direkte Auszahlung an diese in der Zwischenzeit vom Verfassungsgericht als gesetzeswidrig erklärt worden war, verband man das Praktische mit dem Nützlichen und erteilte Baumschulungen. Diesmal stammte das Geld aus dem Landwirtschaftsministerium (MAGA), und - so die offizielle Lesart - die Ex-PAC-Mitglieder erhielten keine finanzielle Entschädigung, sondern das Geld für ihre Mithilfe bei der Wiederaufforstung von kargen Waldgebieten, eine "Kompensation" für die Teilnahme an der Weiterbildungsmassnahme in Höhe von 1.500 Quetzales (ca. 200 US-Dollar).

Auch die Folgen des Hurrikan Stan dienten der Rechtfertigung des mit den Ex-PAC ausgehandelten Kompromisses: die Regierung zahlt 1.700 Quetzales aus, die Ex-PAC geben davon 200 Quetzales an Opfer des Hurrikans weiter. Da die ersteren für die Ostertage Proteste angekündigt hätten, sollten die Zahlungen nicht erfolgen, zücke der Präsident eben den Beruhigungs-Geldscheck aus irgendwelchen Kassen, kommentiert Dina Fernández in der Tageszeitung Prensa Libre. Nicht zu vergessen ist dabei, dass die wahlsensible Phase angesichts der Präsidentschaftsselektion 2007 bereits läuft.