Lobbyarbeit für den Int. Strafgerichtshof

Guatemala, 29. Jan. Wenig Kenntnisse und noch weniger Interesse zeigten die Kongressabgeordneten angesichts des Besuches von Philippe Kirsch, dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofes (ISG) am 23. und 24. Jan., eingeladen von der Exekutive, um über die Funktionsweisen dieser Gerichtsinstanz zu informieren. Zwar geniesst der Beitritt zum ISG seit 2002 das positive Gutachten des damaligen Aussenministeriums, doch der Kongress hat bislang dessen Diskussion und Billigung vor sich hergeschoben.

Geschaffen 2002 auf Grundlage des Statuts von Rom, führt der ISG in Den Haag Rechtsverfahren bei Verbrechen des Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf Antrag eines Mitgliedslandes oder des UN-Sicherheitsrates. Die Prozesse haben keinen rückwirkenden Charakter, alles, was während des internen bewaffneten Konflikts in Guatemala geschehen ist, fällt somit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofes, der mit dem Datum der Ratifizierung beginnt. Und im Unterschied zum Interamerikanischen Gerichtshof, der Resolutionen verfasst, um die Erfüllung von Verpflichtungen von Mitgliedsstaaten zu bestimmen, die die Amerikanische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, verurteilt der Internationale Strafgerichtshof Einzelpersonen.

Gemäss Carmen López de Cáceres, Mitglied im Zivilpolitischen Zusammenschluss der Frauen, ist das Statut von Rom der erste internationale Vertrag, der die in bewaffneten Konfrontationen häufigen Verbrechen gegen Frauen wie sexuelle Delikte, Zwangsschwangerschaft, sexuelle und häusliche Versklavung, als Verbrechen typifiziert.