Rechtsunklarheiten begünstigen das Kindergeschäft
Fijáte 375 vom 27. Dezember 2006, Artikel 6, Seite 6
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Rechtsunklarheiten begünstigen das Kindergeschäft
Guatemala, 08. Dez. Und es ist wieder einmal das Ausland, genauer gesagt, sind es die So sind es im Moment vor allem NotarInnen, die allein mit ihrer Unterschrift und der Einnahme von durchschnittlich US-$ 20´000 pro Vermittlung das Schicksal von zu vergebenen Kindern bestimmen. Das sind im Durchschnitt 5´000 im Jahr. Davon werden rund 90% in die USA vermittelt. Somit ist Guatemala nach Eine Studie des Lateinamerikanischen Instituts für Daran soll mit dem anvisierten In-Kraft-Treten der Den Haager Konvention nun grundsätzlich einiges geändert werden. Diese sieht eine transparentere Übergabe sowohl auf Seiten der biologischen Mutter, deren Einverständnis notariell beglaubigt sein muss, als auch auf der Seite der Adoptiveltern vor, deren Umgang mit dem Kind bis zu dessen Volljährigkeit unter staatliche Aufsicht gestellt wird, in erster Linie, um Arbeits- und sexuelle Ausbeutung zu verhindern. Zudem soll eine speziell beauftragte staatliche Institution sich der Adoptionen annehmen, ein Gericht muss den Prozess begleiten und der Vermittlungseinsatz von Agenturen, die einer Autorisierung bedürfen, darf nicht lukrativ sein. Der Druck auf Guatemala ist jedoch weniger auf die Sorge um das Wohl der Kinder und die entsprechende langjährige Lobbyarbeit von Kinder- und Jugendschutzorganisationen zurückzuführen, sondern allein durch die Tatsache gestiegen, dass ab dem kommenden Jahr die Konvention von Den Haag in den USA Gültigkeit haben wird, womit diese nur noch Adoptionen aus Ländern zustimmen dürfen, die ebenfalls das Abkommen ratifiziert haben. Wenig verwundern zwei Phänomene: Solange offiziell noch nichts geregelt ist, nutzen die Agenturen den rechtlichen Spielraum und versuchen, noch in diesem Jahr möglichst viele Kinder zu vermitteln. Gleichzeitig werden auf Regierungsebene die rechtlichen Zuständigkeiten hin- und hergeschoben, ohne dass ein definitiver Entschluss gefällt wird. Während allgemein geglaubt wird, die Konvention wäre durch die erklärte Verfassungswidrigkeit ungültig, und aus dem ursprünglich eingegangenen Beitritt zu diesem internationalen Abkommen müsse eine Ratifizierung entweder durch den Kongress oder dann doch durch den Präsidenten vorgenommen werden, klärt der ehemalige Verfassungsrichter |
Seinerzeit habe der Kongress die Den Haager Konvention gebilligt und der Präsident habe gleich anschliessend den Beitritt zu dieser erklärt. Dieser Vorgang sei notwendig gewesen, da die Konvention nicht beizeiten unterzeichnet worden war, der Beitritt war einziger Ausweg. Im Nachhinein wurden beim Anfang Dezember ist nun endlich ein Regierungsdekret zur Überprüfung auf Widrigkeiten dem Verfassungsgericht eingereicht. Gibt dieses grünes Licht, wird die Exekutive bestimmen, welche Institution - in Frage stehen das Generalprokurat (PGN) oder auch das Wohlfahrtssekretariat der Präsidentengattin - für Adoptionsangelegenheiten zuständig sein wird. Dann wird wohl auch den Annomalien ein Riegel vorgeschoben, die jetzt noch von der in der PGN in der Abteilung für Kindesangelegenheiten zuständige Josefina Arellano denunziert wurden. Arellano hat allein in diesem Jahr 21 NotarInnen angezeigt wegen Ungereimtheiten in Adoptionsakten in Form von Unterschriften- und Stempelfälschungen und falscher Papiere. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft bislang zwar die Delikte ermittelt, ist jedoch nicht dem PGN-Antrag nachgekommen, die Akten zu beschlagnahmen oder anderweitig gegen die NotarInnen vorzugehen. Die Gesetzgebung zu Gunsten der Minderjährigen und entsprechende Reformen des Strafgesetzbuches sind ohnehin dringend nötig, wird doch in unterschiedlichen Sphären die wachsende Schutzlosigkeit von Kindern und Jugendlichen aufgewiesen. Unter den in 2006 allgemein angestiegenen Zahlen von Morden wurden allein zwischen Januar und Mitte November 536 Minderjährige gezählt, es wird geschätzt, dass mindestens ein Viertel der Mädchen und Jungen im Alter zwischen 7 und 15 Jahren unter prekären Bedingungen arbeiten, anstatt zur Schule zu gehen, sexueller Missbrauch und Ausbeutung vor allem von Mädchen haben zugenommen und Kinder sind oftmals die ersten Schaulustigen und auch ZeugInnen von Mord- und Totschlag auf der Strasse - lange bevor die Freiwillige Feuerwehr kommt, um den Tatort zu sichern. |
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