Das gibt sicher keine Sicherheit
Fijáte 390 vom 1. August 2007, Artikel 3, Seite 5
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Das gibt sicher keine Sicherheit
Guatemala, 25. Juli. Und noch ein Sicherheitsgipfel reiht sich ein in die Liste der Aktivitäten auf dem Isthmus, die regionale Integration voranzutreiben, sei sie nun infrastruktureller, wirtschaftlicher oder eben polizeilicher Art. Nun trafen sich also dieses Mal in Guatemala diverse Zuständige aller relevanten Funktionsebenen und involvierten Länder zwischen Mexiko und Panama, einschliesslich der Dominikanischen Republik. Das in "gemeinsamer Anstrengung" erarbeitete Programm, mittels dem hochtrabend "frontal" die allgemeine Delinquenz, das organisierte Verbrechen, der Drogenhandel und die Jugendbanden bekämpft werden sollen, wurde schliesslich dem extra angereisten US-Gesandten für die Hemisphäre, Thomas Shannon, vorgelegt. Dieser, der in Begleitung von FBI, dem US-Drogenamt DEA und JustizvertreterInnen auftrat, unterzeichnete zudem gemeinsam mit den mittelamerikanischen VizeaussenministerInnen ein Dialogabkommen über "Demokratische Sicherheit", das ein jährliches Evaluationstreffen vorsieht hinsichtlich der Fortschritte in Sachen Vereinheitlichung legislativer und judikativer Reformen, die der Region die nötigen legalen Instrumente an die Hand gibt, das transnationale Verbrechen zu bekämpfen. Den im Vorfeld für das Regionalprogramm geschätzten Etat über US-$ 600 Mio., der auf die verschiedenen "Kampfgebiete" verteilt werden soll, wird derweil laut Zusagen Shannons mit ganzen US-$ 3 Mio., ausgezahlt über drei Jahre, unterstützt. Nicht weit kamen auch Präsident Óscar Berger und Vize Eduardo Stein in einem persönlichen Gespräch mit Shannon hinsichtlich ihres Anliegens, besondere Konditionen für die guatemaltekischen MigrantInnen in den USA zu erwirken. So blieb Berger hinterher bloss zu versichern: "Er hat uns angeboten, dass bei den Deportationen von guatemaltekischen MigrantInnen, die keine Dokumente vorweisen können, die Menschenrechte respektiert werden würden und dass sie jegliche Anzeige, die erstattet wird, bearbeiten könnten." Allein im letzten Jahr wurden mehr als 18´000 GuatemaltekInnen deportiert. Die entsprechenden Ziffern von 2007 bis dato liegen bereits bei mehr als 14´000 und täglich werden es mehr. Nach oben |
Sandino Asturias, Sicherheitsanalyst und Direktor der Nachrichtenagentur CEG fasst die regionalen Bemühungen und die US-amerikanische Aufmerksamkeit trocken zusammen: "Dieser Besuch dient allein zum Schutz des Interesses der USA, dass das zentralamerikanische Territorium als Filter für die vermeintlichen Bedrohungen des eigenen Landes fungiere. Die zur Verfügung gestellten Gelder werden für entsprechende Themen ausgegeben: Das Zurückhalten von MigrantInnen, den Drogenhandel und den Terrorismus. Wichtige Themen wie die Stärkung der zivilen Institutionen, der Neugründung der Zivilen Nationalpolizei (PNC) und präventive Politikansätze für die nationale Sicherheit werden dabei nicht diskutiert. Doch gerade diese sind für Guatemala viel wichtiger als die Abhängigkeit von ausländischen Vorhaben. Doch diese, so sekundiert Iduvina Hernández von der Organisation SEDEM, schwächen das nationale Justizsystem und ändern nichts an dem akuten Kollaps, den die für die Sicherheit der BürgerInnen zuständigen Institutionen erleben. Ausserdem seien die angebotenen Gelder viel zu wenig, um überhaupt eine Ausgangslage zu schaffen, ohne allgemeine Repression gegen das Verbrechen anzugehen. Der Vorschlag sei eine kurzfristige Massnahme und somit reine Verschwendung, die zu keiner Lösung beitrage. Vielmehr müssten sowohl die zuständigen Behörden mit ausreichenden Finanzen ausgestattet und beispielsweise mehr Job- und Entwicklungsangebote für die Jugendlichen geschaffen werden. |
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