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Guatemala, 10. Aug. Jetzt ist sie durch und unter nationaler Dringlichkeit verabschiedet: Die Gesetzesinitiative für die Einsetzung der Internationalen Kommission gegen die  Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) hat am 1. August im Kongress 110 Stimmen zu ihren Gunsten bekommen, 5 dagegen. (siehe ¡Fijáte! 390) Zwei stammten dabei von Mitgliedern der ihr Contra aufrecht haltenden Republikanischen Front Guatemalas (FRG), eine von dem wegen seiner Haltung kurz vorher aus der Patriotischen Partei geschmissenen Julio Lowenthal und zwei von der Partei Movimiento Reformador.
Die Präsidentschaftskandidaten der Parteien UNE, Patriota und GANA erfüllten ihre Versprechen und brachten persönlich ihre Blöcke geschlossen ins Plenum. Sowohl im Vorfeld als auch während der Abstimmung und natürlich auch im Anschluss dominiert(e) immer noch die Polemik um das Vorhaben. Es gab zahlreiche Versuche, die Diskussion zu torpedieren oder zumindest zu verzögern. Unter anderem erreichte den Kongresspräsidenten Rubén Dario Morales die Feuerwehrmeldung einer Bombenwarnung - die er aber erst drei Stunden später an die Versammelten weitergab.
Folgende Schritte fehlen noch bis zum Wirklichwerden der Kommission: Der Präsident Oscar Berger muss das Dekret billigen; der versicherte auch schon, dass er dies tun würde, sobald er das Dokument in der Hand habe. Dann wird es ins Aussenministerium geleitet, welches drei Tage hat, um den Text an die UNO weiter zu schicken. Frank LaRue, Präsidialer Menschenrechtskommissionar rechnet damit, dass nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 9. September eine kleine Delegation der Vereinten Nationen ins Land kommen wird, um die Einrichtung der CICIG vorzubereiten. Vizepräsident Eduardo Stein kündigte derweil an, dass diese zu Beginn aus drei ausländischen und sechs guatemaltekischen ErmittlerInnen bestehen könne. Bis Ende 2007 soll die Kommission dann komplett stehen und für zwei Jahre funktionieren. Eine Verlängerung des Mandats ist möglich.
Der im Land anwesende UN-Koordinator in Guatemala, Beat Rohr, wies darauf hin, dass von der Kommission und Abteilungen der guatemaltekischen Regierung festgelegt werden würde, welche Ermittlungen als Prioritäten betrachtet werden. Der für die CICIG zuständige Kommissionsleiter wird von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon bestimmt. Laut Stein wurden bereits erste Sondierungen durchgeführt, doch er nannte keine Namen.
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Gerüchten zufolge seien AnwältInnen aus Argentinien Chile und Spanien im Gespräch, gleichzeitig wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die UNO sehr vorsichtig bei der Auswahl sei, um mit der Staatsangehörigkeit der/des Kandidatin/en keinen Verdacht schüren wolle, in Bezug auf die Intention des Abkommens. Dieser Kommentar bezog sich auf den Prozess wegen Genozids gegen sieben ehemalige hohe Militärs Guatemalas, den der Spanischen Gerichtshof führt. Finanziert wird die Kommission durch freiwillige Beiträge der Regierungen aus Spanien, Deutschland, den USA und Norwegen, zumindest haben diese Länder ihre Unterstützung bereits zugesichert.
Die ehemalige Präsidentin der Anwaltskammer, Yolanda Pérez Ruiz, nahm potentiellen WiderständlerInnen bereits den Wind aus den Segeln: Es sei völlig unnütz, irgendeine Rechtsaktion gegen die CICIG anstrengen zu wollen, denn das Verfassungsgericht habe bereits versichert, dass es keine Verfassungswidrigkeiten gebe.
Derweil gratulierten zahlreiche nationale wie internationale Organisationen und diplomatische Vertretungen zur Entscheidung des Parlaments. Helen Mack bezeichnete es gar als das erste Mal, dass die GuatemaltekInnen ihr Recht in Anspruch genommen hätten und der Kongress auf sie gehört habe.
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