Überlegungen zur Straflosigkeit in Guatemala

Vom 18. - 20. Februar weilte die UNO-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Hina Jilani, in Guatemala. Sie wollte die Entwicklung der Menschenrechtssituation und der Drohungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen seit ihrem letzten Besuch im Juni 2006 evaluieren. (siehe separater Artikel) Von Fortschritten zu sprechen, wäre wohl zynisch angesichts der jüngsten gewalttätigen Ereignisse im Land und der offensichtlich herrschenden Straflosigkeit.

Anlässlich dieses Besuchs erarbeiteten verschiedene guatemaltekische Organisationen eigene Stellungnahmen und Analysen, die sie der Sonderbeauftragten überreichten. Wir veröffentlichen an dieser Stelle Ausschnitte aus den "Überlegungen zur Straflosigkeit in Guatemala", zusammengetragen von der Mirna-Mack-Stiftung. Darin wird die Logik erläutert, die der Sichtweise zugrunde liegt, Straflosigkeit als eine Menschenrechtsverletzung zu klassifizieren.

Zur Situation

1. Guatemala durchläuft eine tiefe Krise, die geprägt ist von zunehmender Gewalt und Kriminalität. In den letzten fünf Jahren fielen ihr mehr als 25'700 Menschen zum Opfer, was eine Mordrate von 41,8 Toten pro 100'000 EinwohnerInnen ausmacht. Diese Zahlen bedeuten, dass Guatemala eines der gewalttätigsten lateinamerikanischen Länder ist.

2. Mit diesen Kriminalitätsverhältnissen und mit Institutionen, deren Kapazität wegen schlechter Führung und Korruption in vielen ihrer Funktionen eingeschränkt sind, hat sich das guatemaltekische Rechtssystem in eine Quelle der Straflosigkeit verwandelt. Es vernachlässigt seine Hauptfunktionen, fördert Mechanismen, durch die viele Menschen vom Zugang zur Justiz ausgeschlossen werden, und reproduziert repressives und ungerechtes Vorgehen.

3. Die Gemeinsamkeit der meisten Mordfälle ist, dass die Täter straflos bleiben. Die Mängel bei den Untersuchungen, bei den Verfolgungen und bei der Bestrafung gehen einher mit Phänomenen wie Korruption, Ineffizienz und technischen Mängeln. Das Fehlen eines Pflichtbewusstseins, die Inexistenz von Kontroll- und Überwachungsmechanismen, um FunktionärInnen zu sanktionieren, die ihren Dienst fehlerhaft ausführen, sowie der Mangel an politischem Willen, um die Arbeit der entsprechenden Institutionen zu verbessern, führen unweigerlich dazu, dass in den wenigsten Fällen die Justiz zur Rechtsprechung kommt.

4. Diese Straflosigkeit ist eine massive Verletzung der Menschenrechte und lässt Taten zu, die wiederum das Leben, die physische Unversehrtheit, die Kulturgüter und verschiedene in der Menschenrechtserklärung garantierte Freiheiten verletzen. Dieser Umstand verschliesst die Möglichkeit zur Wiedergutmachung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen und verleitet zur Wiederholung der Tat und somit zur Schädigung weiterer Personen.

5. Die Straflosigkeit pervertiert die Institutionen, deren eigentliche Aufgabe die Garantie und die Einhaltung der Menschenrechte ist. Sie schafft Zustände, in denen die Menschen ihre Würde und ihre Werte verlieren, und fördert das Durchsetzen von Eigeninteressen, seien diese politischer oder ökonomischer Art, zugunsten des Staates oder einzelner Personen oder Interessensgruppen. In einem solchen Kontext verlieren die Verfassung, die nationalen und internationalen Gesetze sowie das Völkerrecht im Alltag jeglichen Wert.

6. Die Mechanismen der Straflosigkeit, die heutzutage Anwendung finden, sind die gleichen wie die der Vergangenheit, um Ermittlungen von Verletzungen gegen die Menschenrechte zu behindern. Die aktuelle Politisierung des Themas gibt der Praxis der Straflosigkeit regelrecht Aufwind und die Gewalt ist ein effizientes Mittel, um Gerichtsprozesse zu zerschlagen oder dies zumindest zu versuchen. Das führt dazu, dass weder die während des Krieges begangenen Straftaten und Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt und bestraft, noch die aktuellen die gesamte Bevölkerung betreffenden Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Dabei sind diese Produkt von den wachsenden kriminellen Phänomenen wie Korruption, die "gemeine" Kriminalität, das organisierte Verbrechen, die Jugendbanden (maras) und die klandestinen Gruppierungen, die ein Klima der Gewalt und Unsicherheit provozieren und die öffentliche Ordnung bedrohen.

7. Über den konkreten Bereich der Strafjustiz hinaus ist es wichtig festzuhalten, dass die Straflosigkeit auch bei der Nichteinhaltung der ökonomischen und sozialen Rechte weit verbreitet ist. Zum Beispiel stellen die Praxis von sozialer Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch sowie die Faktoren, die die Armut verstärken, die prekäre Situation der Arbeitsbedingungen und der Ausschluss von Grundversorgung und Entwicklung Bereiche dar, in denen die Durchsetzung von Justiz nicht zugelassen wird.

8. Speziell betroffen von Gewalt und nachfolgender Straflosigkeit sind Personen, die sich sozial oder politisch gegen die Interessen der mächtigen Gruppen auflehnen, z. B. ExponentInnen von Indígena- und BäuerInnenorganisationen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, OppositionspolitikerInnen, AnwältInnen und RichterInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, Personen oder Organisationen, die an der Aufarbeitung der Vergangenheit arbeiten, AkademikerInnen, die sich der soziologischen und anthropologischen Forschung über den bewaffneten Konflikt widmen oder generell zum Thema Gewalt arbeiten.