Machtverschiebungen dank Mord und Stellenvergabe

Guatemala, 18. April. Am 31. März wurde dem Regierungsberater Victor Josué Rivera Azuaje mitgeteilt, der Präsident habe seine Kündigung angeordnet. (¡Fijáte! 407) Eine Woche später, um Mitternacht auf den 8. April wurde Rivera in der Nähe seiner Wohnung erschossen. Bislang gibt es über die Tat und ihr Motiv nur Spekulationen, die Regierung hält sich mit Äusserungen zurück.

Seit 1996 war der gebürtige Venezolaner mit guatemaltekischem Pass, auch bekannt als "Zacarías" oder "Frank", in Guatemala tätig. Er war Berater für Sicherheitsfragen, schliesslich angestellt vom Innenministerium, das ihm eine kleine Polizeieinheit zuwies, zuständig für die Aufklärung und Lösung von Geiselnahmen, Erpressungen, Morden, Banküberfällen und anderen Schwerverbrechen. Neben den Ermittlungen im Mord an den drei salvadorianischen Mitgliedern des Zentralamerikanischen Parlaments (PARLACEN) und ihrem Chauffeur im Februar 2007, dem vermutlich von Polizisten Anfang Oktober ´07 verübten Mord an fünf Jugendlichen (¡Fijáte! 395) und dem Millionen-Raubüberfall im Flughafen La Aurora im September 2006 war Rivera bis zu seiner Entlassung mit der Identifizierung und Lokalisierung von aktuell in Guatemala operierenden Entführerbanden beschäftigt. Im PARLACEN-Fall sitzen bereits acht Personen im Gefängnis, zwei sind auf der Flucht: Immer noch ist unter anderem der verdächtige ehemalige Kongressabgeordnete und eigentlich zum Bürgermeister von Jutiapa gewählte Manuel Castillo Medrano nicht gefasst. (¡Fijáte! 405) Insgesamt stehen noch zwölf von Rivera aufgrund seiner Ermittlungen beantragte Haftbefehle aus.

Am Abend des 7. April hatte der 62jährige Rivera gemeinsam mit seiner jahrelang für ihn tätigen Assistentin, María del Rosario Melgar Martínez, in einem Restaurant in der als wohlhabend geltenden Zone 15 in der Hauptstadt an dem Bericht gearbeitet, der alle ausstehenden Informationen über seine ausgeführte Arbeit beinhaltete und den er am nächsten Tag der Regierung überreichen wollte. Nach 23 Uhr fuhren sie in Riveras normalen Kleinwagen auf dem Hauptboulevard "Vista Hermosa" Richtung Stadtzentrum, als sie vermutlich von zwei PKW und einem Motorrad umzingelt und von beiden Seiten unter Beschuss genommen wurden. Fünf Schüsse trafen Rivera tödlich, Melgar Martínez wurde verletzt, ist jedoch bereits nach einer direkt folgenden Operation unter schwerstem Polizeischutz in einem Sanatorium untergebracht.

Die Verkehrskontrollkameras liefern wohl kein Beweismaterial über den Tathergang, Kameras von dem Tatort nahen Gebäuden werden noch untersucht.

Die Regierung sagt so gut wie gar nichts zu dem Tod Riveras; nicht einE VertreterIn erschien auf dessen Beerdigung, wo sich neben den Angehörigen und zahlreichen Unternehmensfamilien, die Rivera in Entführungsfällen begleitet hatte, allein ehemalige FunktionärInnen wie die Ex-InnenministerInnen Carlos Vielmann und Adela Camacho de Torrebiarte blicken liessen. Angeblich habe die Kriminalpolizei noch nicht einmal den offiziell-formalen Auftrag erhalten, den Mord zu untersuchen.

Gleichzeitig ist die Rede von mindestens sechs Hypothesen, die die Staatsanwaltschaft verfolge, eine davon bringt das Verbrechen in Zusammenhang mit dem genannten Manuel Castillo, eine andere verbindet es mit dem Mord an den vier Polizisten, die wegen des Mordes an den Parlamentariern im Gefängnis sassen. Allgemeiner wird indes vermutet, Rivera wurde aus Rache getötet oder aber zum Schweigen gebracht.

Auch nach seinem Tod bleibt die Person Rivera umstritten. Herausgehoben wird stets seine Expertise und sein Erfolg in der Klärung hunderter von Entführungen, die seine Ermittlungseinheit als Ausnahme im sonst als völlig ineffizient geltenden Polizeiapparat erscheinen lässt. Vor allem die Angehörigen von Entführten erlebten Rivera als einen kompetenten und pflichtbewussten Polizeikommissar, der ihnen einfühlsam zur Seite stand. Vor Gericht trat er zudem oft als Zeuge und Sachverständiger auf. Durchaus wurde Rivera mit der Zeit zur Vertrauensperson vor allem der von Entführungen zeitweise besonders betroffenen Unternehmerkreise. Der Vorwurf, er habe sich ausschliesslich um die Fälle der Oligarchie gekümmert, wird jedoch geschwächt angesichts der Dankbarkeitsbekundung gegenüber dem Verstorbenen von vielen Personen, die nicht dieser Schicht angehören. Riveras Art und Arbeitsweise machten aufgrund seiner Diskretion und dem Nutzen persönlicher Kontakte auf viele einen undurchsichtigen und unkontrollierten Eindruck, die Beschuldigung des Exzesses der Operationen seiner Einheit und der Durchführung von Aktionen sozialer Säuberung konnten ihm jedoch bislang nicht nachgewiesen werden.

Der Mord löste in den Medien eine Welle von Empörung gegenüber der Regierung aus. Nicht nur Nineth Montenegro, Abgeordnete der Partei Encuentro por Guatemala (EG) oder der Vorsitzende des Unternehmerverbandes CACIF, Carlos Zuñiga, werfen Präsident Colom vor, die Kündigung Riveras wäre dessen Todesurteil gewesen. Offenbar habe sich Colom überhaupt keine Gedanken über die Folgen der Entlassung des Mannes gemacht, der eine Unmenge an äusserst heiklen Informationen sowohl über Kapitalverbrechen als auch über das Geflecht der Machtbeziehungen habe, als er diesen plötzlich und ohne irgendwelche Sicherheitsmassnahmen entliess. Gleichwohl war der Kommissar dafür bekannt nur in Ausnahmefällen überhaupt eine Waffe zu tragen, persönlichen Schutz, wie Chauffeur, Bodyguards oder zumindest ein kugelsicheres Auto lehnte er stets ab.

So stellt Riveras Tod in mehrerlei Hinsicht einen Einschnitt in die Wahrnehmung des herrschenden Unsicherheitsambientes im Land dar. Wenn noch nicht einmal der Sicherheitsexperte schlechthin sein Leben schützen kann, was kann da erst die gemeine Bevölkerung in Bezug auf die Gewalt machen? Die Kolumnistin Dina Fernández stellt in der Tageszeitung elPeriódico zwei mögliche Szenarien auf angesichts der Bedeutung von Riveras Tod speziell für den Unternehmenssektor, der in dem Kommissar ihren Schutzmann sah, dessen Stand vor allem unter der Regierung Berger zum Teil sogar über die Figur des/ der Innenministers/in hinausging: Einerseits werde sich die Oligarchie ohne ihn jetzt völlig schutzlos fühlen, andererseits jedoch werde sie, so Fernández, sicherlich auch erleichtert sein, gerade aufgrund des Wissens von Rivera um auch ihre dunklen Machenschaften, das er nach seiner Entlassung aus dem Staatsdienst möglicherweise hätte preisgeben können.

Unabhängig davon beobachtet Fernández ausserdem, dass langsam aber sicher die Strukturen im staatlichen Sicherheitsapparat verschoben werden, zum einen durch direkte Postenvergabe, zum anderen durch die physische Eliminierung von Schlüsselpersonen. So kamen bereits im letzten Jahr zwei anerkannte Sicherheitsexperten auf gewaltsame Weise um, die auch mit Rivera zusammengearbeitet zu haben schienen.

Einer, der ganz offensichtlich seinen Einfluss geltend macht, ist der seit Coloms Amtsantritt fungierende Chef des Sekretariats für Administrative Angelegenheiten und Sicherheit (SAAS), Carlos Quintanilla. Das SAAS ist eigentlich ausschliesslich für die Sicherheit des Präsidenten und seiner Angehörigen zuständig. Bereits in den letzten acht Jahren hat sich Quintanilla um Coloms Sicherheit gekümmert. Dem Sicherheitsfachmann Quintanilla, der die Militärschule besuchte, aber nicht in der Armee war, wurde von den Kongressabgeordneten ohnehin bereits vorgeworfen, seine Funktionsgrenzen zu überschreiten, als er sich öffentlich zu den Morden an den Busfahrern oder zum Drogenbekämpfungsplan äusserte und auf Coloms Reise nach Brasilien kürzlich sich mit dem dortigen Geheimdienstchef zusammensetzte. Auch wenn Colom behauptete, Quintanilla wäre zu seinem Schutz dabei, zeigte sich dieser bei seinen Auftritten nur selten in Coloms Nähe. Er soll in Verbindung stehen zu pensionierten Militärs, die dem organisierten Verbrechen nahe sein sollen. Als bekannt gilt, dass Quintanilla bereits erfolgreich die Besetzung von in Sachen Sicherheit wesentlichen Posten mitbestimmt hat: die Leitung des Verteidigungsministeriums, des Sekretariats für strategische Analysen (SAE) und der Präsidialgarde.