Gesetz gegen Gewalt an Frauen sabotiert

Guatemala, 04. April. Das Rahmengesetz über Gewalt gegen Frauen, das einen Konsens darstellt zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängigen Feministinnen und den Vereinten Nationen und seit Dezember 2007 bereits die erste Lesung im Kongress passiert hatte, wurde dieser Tage untergraben durch eine von den ParlamentarierInnen begünstigte ähnliche Gesetzesinitiative, die keine andere eingereicht hat als die Präsidentengattin Sandra Torres. In einem Kommuniqué beschwerten sich Frauenorganisationen bereits im März, als Torres ihren Vorschlag vorbrachte, dass sie überhaupt nicht darüber informiert worden, geschweige denn an der Ausarbeitung beteiligt worden seien.

Nineth Montenegro, Abgeordnete der Partei Encuentro por Guatemala (EG), gestand gegenüber der Presse, dass ihre Fraktion zu klein sei, um dem Rahmengesetz die nötige Mehrheit zu verschaffen. Sie bedauerte, dass gerade dieses Vorhaben, das Ergebnis der intensiven Vorarbeit der Frauenorganisation ist und tatsächlich die gesamtheitliche Sicherheit der GuatemaltekInnen verbessern könnte, nicht vom Kongress unterstützt werde.

Doch auch Torres Vorschlag wurde unter anderem von der Fraktionschefin der Patriotischen Partei (PP), Roxana, Baldetti, scharf kritisiert. Er widerspreche nicht nur einigen der gültigen nationalen Gesetze, einige Strafen seien sogar geringer als im Strafgesetzbuch vorgesehen, es lasse die Klassifizierung der sexuellen Belästigung als Delikt aussen vor, stelle also keinerlei Fortschritt für die Frauen im Lande dar. - Offen bleibt, wie mit den vorliegenden Initiativen umgegangen wird.