Wer ist wirklich gegen die Zementfabrik?

Guatemala, 28. Juni. "Es wird kein Akt der Gewalt toleriert, der den Frieden und die Regierbarkeit angreift", waren die Worte des Präsidenten Álvaro Colóm am letzten Sonntagabend, 22. Juni, mit denen er die Verkündung eines neuen Präventionszustands für die nächsten 14 Tage kommentierte.

Seit Oktober haben die BewohnerInnen einiger Gemeinden von San Juan Sacatepéquez gegen die Errichtung einer Zementfabrik protestiert. Sie fürchten in erster Linie eine immense Wasser- und Umweltverschmutzung durch die Zementproduktion, die ihre landwirtschaftlichen Aktivitäten und die eigene Versorgung beeinträchtigen werde. Zwölf der rund fünfzig Gemeinden des Verwaltungsbezirks machten ihre Ablehnung gegen die Fabrik und den geplanten Minenabbau in der Region auch in einem Kommuniqué noch einmal deutlich und berichten von zahlreichen Einschüchterungsversuchen und Drohungen durch die entsprechenden Unternehmen seit der im Mai letzten Jahres eigenständig durchgeführten Volksbefragung. Das Fabrikvorhaben wird verfolgt von dem Zementmonopolunternehmen Cementos Progreso der Familiendynastie Novella, eine der wenigen einheimischen Unternehmensfamilien, die Guatemala durch ihre Interessen und ihren Einfluss dominieren.

Am letzten Samstag dann kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, als die BewohnerInnen der Gemeinde San Antonio Las Trojes den Zugang zu dem Zementwerk auf der Finca San José Ocaña blockierten. Dabei brachten sie vier Personen kurzfristig in ihre Gewalt, darunter drei Arbeiter von der inzwischen im Bau befindlichen Fabrik, die bald darauf wieder freigelassen wurden, sowie den 37jährigen Francisco Tepeu Pirir, der sich nicht an der Protestaktion beteiligen wollte. Tepeu Pirir war Führungsperson der lokalen Bevölkerung und setzte sich seit Aufkommen des Konflikts für einen Dialog zwischen den AnwohnerInnen, dem Unternehmen und den Autoritäten ein, um erst einmal alle Interessen und die Auswirkungen des Vorhabens ernsthaft zu klären

An jenem Samstag dann nahm offenbar eine organisierte Gruppe die Sache in die Hand, indem sie mit Sturmhauben maskiert sowie mit Macheten, Stöcken und anderen Gegenständen bewaffnet die Blockadeerrichtung anleitete. Die Umstände, in denen sie ihre Geiseln nahm, sind nicht geklärt. Angeblich wurde Tepeu Pirir aus seinem Haus zum Hilfsbürgermeister gezerrt, zusammengeschlagen und dann mit Machetenhieben getötet.

Diese Eskalation veranlasste Colóm ähnlich wie im Mai bei den Protesten des Schwerlastverkehrs (siehe ¡Fijáte! 410) mit Hilfe des Präventionszustandsdekrets und der dadurch erfolgenden Einschränkung von Versammlungs- und Waffenrecht sowie des Einsatzes der staatlichen Sicherheitskräfte einzugreifen. So marschierten am Montag rund 1´000 PolizistInnen und Militärs in San Antonio Las Trojes ein und nahmen 43 Personen fest. Diesen werden Vereinigung, Versammlung, unbefugte Demonstrationen, schwerwiegender Widerstand und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Mehr als zwanzig zusätzliche Verhaftungen von Personen aus der Gegend stehen seit Beginn der Proteste gegen die Zementfabrik aus und sollen in den nächsten Tagen durchgeführt werden. Zudem soll nun ein Dialogrundtisch unter Beteiligung der Präsidialen Menschenrechtskommission und des Friedenssekretariats eingerichtet werden.

Menschenrechts- und BäuerInnenorganisationen forderten die Autoritäten zur sofortigen Aufhebung des Präventionszustandes und zur Wahrung der Menschenrechte sowohl der Bevölkerung als auch im speziellen der Verhafteten auf. María Eugenia Díaz vom Menschenrechtszentrum CALDH wies darauf hin, dass besonders die Frauen durch die eingeschränkte Bewegungsfreiheit betroffen seien, da sie noch nicht einmal aus dem Haus könnten, um Nahrungsmittel zu kaufen. Auch seien die Kinder aufgrund der massiven Militärpräsenz in diesen Tagen der Schule ferngeblieben. Díaz erinnerte daran, dass die vornehmlich indigene Bevölkerung von San Juan auf diese Weise in die Erinnerung an die Zeiten des internen bewaffneten Konflikts versetzt würde.