Zementfabrik in San Juan Sacatepéquez

Guatemala. 13. November.

San Juan Sacatepéquez (SJS), Department Guatemala, und seine EinwohnerInnen, die zu etwa 80% indigene Kachiqueles sind, leben hauptsächlich von Blumenzucht und Möbelherstellung. Es ist ein naturrohstoffreiches Gebiet. Dementsprechend existieren im gesamten Department über 80 Explorations- und Abbaulizenzen - allein sieben davon im Bezirk SJS. Eine dieser Lizenzen wurde für den Bau einer Zementfabrik an die Firma Cementos Progreso S.A., Eigentum der mächtigen Familie Novella Torrebiarte, vergeben. Das Projekt - eine Zementfabrik und eine Strasse, die SJS an die interamerikanische Autobahn (Panamericana) anschliesst - wird zu 80% von der guatemaltekischen Tochterfirma Productos Mineros S.A. finanziert, die restlichen 20% der Investition kommen von der Schweizer Firma Holcim, eine der grössten Zementfabrikanten der Welt.

Cementos Progreso arbeitet seit 2006 in SJS und die Zementfabrik hat zu einem Konflikt zwischen AnwohnerInnen und der Firma geführt, der sowohl auf soziokulturellem wie auf wirtschaftlich-ökologischem Niveau zu spüren ist. Nachdem die Bevölkerung lange Zeit keine Information über den Bau der Zementfabrik erhielt, beantragten schliesslich im Januar 2007 verschiedene Gemeinden eine Volksabstimmung über den Bau beim Bezirksrat. Der Termin für die consulta wurde immer wieder verschoben und letztendlich abgesagt. Deshalb beriefen die Gemeinde-Entwicklungsräte (COCODE) ohne Unterstützung des Bürgermeisters am 13. Mai 2007 eine consulta ein. 8950 Personen beteiligten sich daran, und 8946 stimmten gegen die Zementfabrik. Allerdings wurde die Volksabstimmung von staatlicher Seite nie anerkannt. Im gleichen Zeitraum gaben die AnwohnerInnen an, dass mehrere Menschenrechtsverletzungen im Bezirk verzeichnet wurden und im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Fabrik standen. In einem Bericht erklärte das Menschenrechts-prokurat (PDH), dass die Rechte auf Würde, Sicherheit und Gleichheit der indigenen AnwohnerInnen von PolizeibeamtInnen verletzt wurde.

Anfang 2008 kam es dann endlich zu Gesprächsrunden zwischen den protestierenden AnwohnerInnen und Cementos Progreso, in dem ebenfalls verschiedene nationale und internationale Organisationen, der Schweizer Botschafter Jean-Pierre Villard und VertreterInnen der deutschen Botschaft anwesend waren. Trotz dieser Versuche, eine friedliche Lösung zu finden - derweil die Arbeiten am Fabrikgelände nicht eingestellt wurden -, versuchten einige AnwohnerInnen von SJS am 21. Juni 2008 in das Gelände der Firma einzudringen, um die Einfuhr von Maschinen zu verhindern bzw. sie anzuzünden. Am frühen Morgen des 22. Junis wurde ausserdem ein Einwohner und Fürsprecher der Zementfabrik, Francisco Tepeu Pirir, ermordet. Warum und wer die Täter sind, ist bis heute unklar. Infolgedessen rief die Regierung den Ausnahmezustand in SJS aus. 1000 Mitglieder der Zivilen Nationalpolizei (PNC) und genauso viel Militär rückten in das Gebiet ein. Es kam zu 43 Verhaftungen, und während der zwei Wochen, die der Ausnahmezustand dauerte, erhielt das PDH mehrere Anzeigen von AnwohnerInnen gegen öffentliche Kräfte, da diese Nahrungsmittel von den EinwohnerInnen verlangten, deren Bewegungsfreiheit einschränkten, Frauen belästigten sowie illegale Verhaftungen und Hausdurchsuchungen durchführten. Auch nach Beendigung des Ausnahmezustandes blieben PNC und Militär in der Region stationiert, was den Angstzustand, in den die Bevölkerung versetzt wurde, anhalten liess.