Der Haushalt 2010 ist der von 2009

Guatemala, 1. Dez. Der Machtpoker wurde von Runde zu Runde, von Parlamentssitzung zu Parlamentssitzung, heftiger. Verzockt haben sich möglicherweise alle. Einen Haushalt 2010 gibt es nicht, denn nur zwei von 57 An-trägen wurden positiv beschieden. Einer davon ist der Haushalt des Kongresses selbst. Dieser steigt von 549 Millionen Quetzales (= 44 Mio. Euro) auf 585 Millionen Quetzales (ca. 47 Mio. Euro).

Was bedeutet das für die Haushaltsführung des Landes? Es heisst, dass der alte Haushalt 2009 in Höhe von 49 Milliarden Quetzales (= knapp 4 Milliarden Euro) auch für das neue Haushaltsjahr gilt. Das heisst auch, dass - da die Regierung mit einem geringeren Haushaltsansatz in Höhe von 47 Milliarden Quetzales (= ca. 3,8 Milliarden Euro) plante - neue Finanzquellen erschlossen werden müssen. Dabei helfen könnte allerdings die positive Aufnahme der von der Regierung vorgeschlagenen Steuerreformen. Eine Regierungskommission soll nun Medien, die Zivilgesellschaft und BürgermeisterInnen von der Annahme des Steuerpakets überzeugen und gleichzeitig vermitteln, dass für bestimmte Aufgaben und Investitionen kein Geld vorhanden sei.

Derweil warfen sich Regierungs- wie Oppositionsparteien gegenseitig vor, die chaotische Haushaltslage produziert zu haben. Roxana Baldetti von der Patriotischen Partei (PP) sagte, es sei die Strategie der Regierung gewesen, keinen neuen Haushaltsansatz zu haben, sondern den gültigen, unterfinanzierten, aber für alle möglichen Finanzspielereien, zum Beispiel höherer Schulden, geöffneten Haushalt. Ähnlich äusserte sich Nineth Montenegro von Encuentro Por Guatemala (EG).