Wiederwahl der Kongresspräsidentschaft gekauft
Fijáte 348 vom 23. Nov. 2005, Artikel 7, Seite 5
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Wiederwahl der Kongresspräsidentschaft gekauft
Guatemala 15. Nov. Die Wiederwahl von Jorge Méndez Herbruger von der Grossen Nationalen Allianz (GANA) als Kongresspräsident löste zahlreiche Tumulte aus. War ein solcher Akt lange Zeit verfassungswidrig und der Posten bloss ein Jahr lang von derselben Person besetzbar, führte Ex-General Efraín Ríos Montt die Gesetzesänderung während seiner Kongresspräsidentschaft ein und hatte das Amt die gesamte Legislaturperiode von Ex-Präsident Alfonso Portillo inne. Der Tumult wurde denn auch weniger durch Tatsache an sich ausgelöst die Aussicht auf den Vorsitz durch den Gegenkandidaten und Fraktionschef der Republikanischen Front Guatemalas (FRG), Arístedes Crespo, wurde von den Medien bei Bekanntwerden gleich als völlig unpopulär abgewertet sondern vielmehr durch die zahlreichen Gerüchte und Unsauberkeiten des Prozesses der Wiederwahl, die direkt auf Méndez Herbruger zurückfallen. Zum einen soll er bereits im Vorfeld regelwidrige Verträge aufgesetzt haben, das Gehalt von Sekretärinnen um bis zu 280% erhöht und Leute für Jobs im Kongress angestellt haben, die nicht einmal die minimalsten Anforderungen für diese Aufgaben erfüllten. So arbeiten GrundschullehrerInnen als AssistentInnen angeblich für ein Jahresgehalt von 204´000 Quetzales (27´000 US-$), jemand mit blossem Abiturabschluss als leitender Sekretär des Kongresspräsidenten für 264´000 Quetzales im Jahr und ein Zahnarzt fungiert als Beamter im unteren Dienst. All dies Gefälligkeiten von Seiten des Kongresspräsidenten. Dass Präsident Oscar Berger nun die Presse angreift und dieser aufgrund der (belegten) Enthüllungen vorwirft, einen gezielten Angriff auf Méndez Herbruger gestartet zu haben, um dessen Wiederwahl zu verhindern, wird von den Medien und speziell der JournalistInnenvereinigung Guatemalas (APG) scharf verurteilt. Der Kolumnist Haroldo Shetemul kommentiert in der Tageszeitung Prensa Libre wie folgt: ,,Die Wiederwahl von Jorge Méndez Herbruger als Kongresspräsident und die cholerische Haltung von Präsident Oscar Berger düngt das schlechte Image, das die politische Klasse im Land ohnehin bereits pflegt. Die Wiederwahl wird als Frucht dunkler Machenschaften und der Verschwendung von Staatsgeldern für Scheinarbeitsplätze betrachtet. Die offizielle Partei hat die gleichen Sünden begangen, die sie vorher kritisierte. Die Medien haben herausgefunden, wie Méndez einige Abgeordnete mit Vergnügungsreisen nach Spanien, zum Fussballspiel nach Trinidad und Tobago und anderswohin beglückte sowie überflüssiges Personal anstellte, um bei einigen der Fraktionen einen guten Eindruck zu hinterlassen, die seine Wiederwahl schliesslich unterstützten. Zudem liess sich Méndez just die Stimme von zahlreichen Abgeordneten geben, die in vorherige Korruptionsfälle verwickelt sind." Nach oben |
Die unabhängige Abgeordnete Anabella de León berichtet selbst, dass Méndez, als er sie um Unterstützung bat, ihr ,,von allem" anbot: BeraterInnen, mehr Büroraum, Reisen und mehr Angestellte. Der Wiedergewählte streitet indes den Stimm- und Sympathienkauf ab. Unterdessen hat sich die Konfrontation im Kongress selbst zugespitzt. Nachdem die sich als offiziell zusammengefundene Oppositionsfront, bestehend aus den Parteien Nationale Einheit der Hoffnung, UNE, Patriotische Partei, PP, Allianz Neue Nation ANN, Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas, URNG, sowie die FRG, ankündigte, ihre eigene Legislativagenda zu präsentieren, sollte Méndez nicht zurücktreten, womit die Exekutive Probleme für die Verabschiedung von Initiativen ihres Interesses, wie dem Staatshaushalt 2006 und notwendigen Dekreten für den Wiederaufbau des Landes haben werde, reichte die PP inzwischen eine Verfassungsklage wegen des Wahlablaufs des Kongresspräsidenten ein. Auch wenn Kolumnisten wie Héctor Rosada vor der Gefahr warnten, ein verfrühtes Vorwahlklima zu schaffen was aber seit den vermeintlichen Hilfseinsätzen nach dem Hurrikan Stan längst gegeben ist spiegeln die derzeitigen Vorgänge im Kongress deutlich politische Anpassungs- und Versöhnungszüge wider, die sich möglicherweise zu stabileren Allianzen entwickeln und sich als vermeintlich neue Optionen für die WählerInnen Ende übernächsten Jahres (2007) präsentieren werden. |
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