Wiedergutmachungskommission ­ Der Staat greift ein

Guatemala, 1. Dez. Ende November besetzten Mitglieder der Nationalen Vereinigung der Opfer der Menschenrechtsverletzungen (UNACODHI) in Coban das regionale Büro des Programms für die Wiedergutmachung an den Opfern des bewaffneten Konflikts (PNR) und forderten ein effizienteres Arbeiten dieser Instanz. Über 50 Personen aus verschiedenen Ortschaften im Departement Alta Verapaz kritisierten, dass das administrative Prozedere, um überhaupt als Opfer anerkannt zu werden, viel zu kompliziert und für sie als Betroffene erniedrigend sei. Weiter forderten sie die Eröffnung eines PNR-Büros in Ixcán Playa Grande sowie schlussendlich den Rücktritt der Programmleiterin, Rosalina Tuyuc.

Gleichzeitig kam es auch zu Protesten in Chimaltenango. Dort forderten die Leute eine Erklärung darüber, weshalb sich die Auszahlung der Entschädigungsgelder verzögerten und weshalb das Budget der Kommission gekürzt worden sei. Auch hier forderten die Unzufriedenen den Rücktritt von Rosalina.

Dass es Probleme gibt im Programm, bzw. in der für dessen Umsetzung zuständigen Kommission für die Wiedergutmachung (CNR), war seit längerem bekannt und zeigte sich vor ein paar Monaten deutlich, als es um die Wieder- bzw. Neubesetzung der Kommissionsmitglieder ging (siehe ¡Fijáte 340). Dies hatte auch zur Folge, dass von den jährlich budgetierten 300 Mio. Quetzales bisher nur 40 Mio. Quetzales ausgegeben wurden, und zwar ausschliesslich für Löhne der MitarbeiterInnen und keinen einzigen Quetzal für die Wiedergutmachungsprogramme oder -Projekte.

Jetzt sah sich die Regierung gezwungen, einzugreifen, um der internen ,,Pattsituation" ein Ende zu setzten, die das Funktionieren der Kommission verhindere, wie sich Vizepräsident Eduardo Stein ausdrückte. Nun soll die CNR umstrukturiert werden, das heisst, die Entscheidungen innerhalb des Programms werden von Mitgliedern der Exekutive, d. h. der Regierung, getroffen, die VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Frauen-, Indígena- und Menschenrechtsorganisationen, sollen gänzlich ausgewechselt werden und haben in Zukunft nur noch einen beratenden Status, aber kein Stimm- und Wahlrecht. Die Auszahlungen sollen direkt vom Finanzministerium getätigt werden, als Leiterin der Kommission soll aber weiterhin Rosalina Tuyuc fungieren.

Bekannt gab diese Massnahme Präsident Oscar Berger selber, mit dem Kommentar, die Verwaltung der Kommission durch die Zivilgesellschaft habe nicht funktioniert. Ob sie besser funktioniert, wenn die Regierung sie selber verwaltet, wird sich zeigen.

Obwohl sich einige Organisationen resigniert bis erfreut über das Eingreifen der Regierung äussern ­ ,,Wichtig ist in erster Linie die endliche Entschädigung der Opfer", oder ,,Die Wiedergutmachung ist Aufgabe des Staates und nicht der Zivilgesellschaft" ­ gibt es auch kritische Stimmen.