Verschärfte Migrationsrisiken
Fijáte 349 vom 7. Dez. 2005, Artikel 5, Seite 5
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Verschärfte Migrationsrisiken
Guatemala, 01. Dez. Während die Migrationspastorale der Diözese in San Marcos tagtäglich beobachtet, dass seit Stan deutlich mehr Menschen die Region verlassen und versuchen, in den USA ein Einkommen zu finden, kündigt USPräsident Bush weitere Verschärfungen der Migrationspolitik seiner Regierung an. Die Grenze der USA solle offen sein für den Handel und für den Tourismus, aber geschlossen für Kriminelle, Drogenhändler und Terroristen, so George W. Bush Junior. Das Thema des Temporären Sonderstatus für MigrantInnen (TPS) aus den vom Hurrikan betroffenen Ländern wird zwar von einigen US-Kongressmitgliedern unterstützt, ist jedoch bislang nicht verabschiedet worden. (siehe ¡Fijáte! 346) Sich von seinen vorherigen Diskursen distanzierend, in denen er die Beiträge der ImmigrantInnen für die Wirtschaft und die kulturelle Vielfalt der USA anerkannte, betonte Bush nun, dass die Migration von Nichtdokumentierten "unsere Schulen und Krankenhäuser unter Druck setze, die Ressourcen der Polizei verschleisse und die Kriminalität erhöhe und somit Gefahren für unsere Nachbarschaften und unsere Berufsund Heimwege darstelle". Auch stellte er klar: ,,Ich werde kein Gesetz unterschreiben, das eine Amnestie enthält. Wir sind zwar eine Gesellschaft, die die MigrantInnen willkommen heisst, aber wir sind auch eine Gesellschaft, die Wert auf den Rechtsstaat und die Macht des Gesetzes legt." Bushs Strategie besteht darin, mittels des Anstosses einer integralen Migrationsreform die ,,illegale" Überschreitung der Grenzen zu verhindern, indem die Anwendung der Gesetze verschärft werden soll. Immerhin schlug er ein Programm für Zeitarbeitende vor, das einzig und allein die Wirtschaftsbedürfnisse befriedigen soll. Während seiner Amtszeit hat der US-amerikanische Präsident die Mittel für den Grenzschutz um 60% erhöht. Die AgentInnen haben 4,5 Millionen Personen festgenommen und in ihre Heimatländer zurückgeschickt, 350 Tausend von diesen hätten bereits eine Gefängnisvorgeschichte. Dabei bezieht er sich in erster Linie auf die Leute, die aus Südund Mittelamerika die Südgrenze zwischen Mexiko und den USA passieren. Nach oben |
Die genannte Reform beginnt ab 2006 mit einem erhöhten Schutz der Grenzen, wobei Bush vorsieht, dass diejenigen Personen, die die Grenze überschreiten und festgenommen werden, ohne Ausnahme sofort zurückgeschickt werden. Ein vermeintlich genialer Streich soll zudem sein, die MigrantInnen so weit wie möglich von der US-amerikanischen Grenze weg zu deportieren, um die Wiederholung der illegalen Grenzüberschreitung in die USA zu verhindern ein Witz, wie ExpertInnen meinen, ist doch der Weg durch die zentralamerikanischen Länder vergleichsweise hindernisarm. Eine weitere Massnahme soll die "ungehinderte Deportation" sein, um die nicht-mexikanischen ImmigrantInnen in weniger als 32 Tagen, also dreimal schneller als bislang, festnehmen, einem Gerichtsprozess unterziehen und ausweisen zu können. 85% der in die USA einreisenden nicht-dokumentierten MigrantInnen sind mexikanischer Herkunft. Die US-amerikanische Regierung betrachtet diese Strategie als vielversprechend, sei doch mit dem Pilotprogramm in der Wüste im Westen des US-Bundesstaates Arizona erreicht worden, dass 35´000 Nichtdokumentierte mittels der "Internen Repatriierung" nach Mexiko zurückgeschickt worden seien und nur 8% entdeckt wurden, die erneut versucht hätten, die Grenze zu überschreiten. Mit der Anwendung der Immigrationsgesetze löse und pflege die Bundesregierung das Versprechen tolerante und freundliche Vereinigte Staaten zu sein und schütze die Chancen für alle, so George W. Bush. Dass die Menschen, die sich auf den Weg in die USA machen, auf der ganzen Strecke ihr Leben aufs Spiel setzen und in ihrer Situation als Nichtdokumentierte sowohl von Kriminellen als auch von den Grenzschutz- und Polizeiangestellten hemmungslos ausgenutzt und missbraucht werden, findet dabei keinerlei Beachtung. Ein brisantes Thema ist in diesem Zusammenhang der Menschenhandel, in deren Fänge die MigrantInnen aufgrund ihrer ungeschützten Lage leicht geraten und das derzeit in der Region mehr und mehr bekannt gemacht wird. Für diese Menschen, die beispielsweise mit Scheinangeboten für Jobs oder Heirat betrogen oder gar entführt, in anderen und nicht seltenen Fällen aber auch real von Erziehungsberechtigten oder Familienangehörigen verkauft wurden, ist die Deportation zusätzlich mit grossen Bedrohungen verbunden. Ihre Zuhälter schüchtern sie damit ein, zu wissen, woher sie kommen und wo ihre Familie wohnt, sollten sie versuchen, zu entkommen. Der Preis für die Flucht ist demnach unermesslich und beschränkt sich nicht nur auf das eigene Schicksal. Doch bei der Deportation durch die Behörden kommt es ja genau zu einer solchen vermeintlichen Flucht-Situation, bei der Festnahme von MigrantInnen ohne Dokumente wird jedoch überhaupt nicht danach gefragt, ob sich die Personen ,,freiwillig" ohne gültige Dokumente auf den Weg gemacht haben oder von anderen dazu gezwungen wurden und extra von den Menschenhändlern ihrer Papiere entledigt wurden. Des öfteren mischen sich die Modalitäten von Menschenschleusern und -händlern, wenn diese nämlich als bezahlte "Lotsen" die MigrantInnen durch diverse Länder bis z. B. zur Südgrenze von Mexiko begleiten und dann die Reisenden auffordern, sich "erkenntlich zu zeigen", in dem sie entweder als Drogenkuriere bis in die USA fungierten, oder aber in ihre Heimat zurückmüssten. |
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