Die Widersprüche der Migration-(spolitik)
Fijáte 192 vom 25. Aug. 1999, Artikel 1, Seite 1
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Die Widersprüche der Migration-(spolitik)
Als Folge der Unfähigkeit der Regierungen, die wirtschaftliche Situation eines Landes und somit den Lebensstandard der Familien zu verbessern, versuchen unzählige Personen aus den verschiedenen zentralamerikanischen Ländern, in den Eine 1997 von der costariquensischen Abteilung der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (FLACSO Laut Informationen der Guatemaltekischen Diese Situation wird durch das kürzlich von den Vereinigten Staaten verabschiedete Migrationsgesetz bedroht, welches bei seiner Inkrafttretung am 1. April 1997 Massendeportationen von einwanderungswilligen ZentralamerikanerInnen zur Folge hatte. Ende 1998 wurde dieses Gesetz vorübergehend suspendiert, als Zeichen der Humanität seitens der USA gegenüber den Opfern des Im Juli dieses Jahres wurde ein neues Gesetz angekündigt. Dieses gibt zentralamerikanischen MigrantInnen, welche vor 1990 in die USA gekommen sind und dort bisher nicht vorbestraft sind, die Möglichkeit, eine Niederlassung zu beantragen. Voraussetzung ist, dass sie aufgrund einer Situation von "extremer Not" ihr Heimatland verliessen, d.h., als Opfer von Bürgerkriegen oder politischer Gewalt. Ein solches Gesetz existierte bereits, bevorzugte aber die MigrantInnen aus Kuba |
In Guatemala wurde 1877 per Regierungsdekret eine "MigrantInnengesellschaft " gegründet, um so dem Mangel an Arbeitskräften in Industrie und Landwirtschaft etwas entgegenzusetzen. Zwei Jahre später, 1879, trat das erste Migrationsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz wurde im Laufe der Jahre verschiedentlich erneuert und den jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Situationen angepasst. Die jüngste Anpassung erfolgte im November letzten Jahres. Dabei wurden verschiedene "migratorische Vergehen" definiert: Die Einfuhr, den Transport, das Verstecken und Beschäftigen von Illegalen wird als Straftat verfolgt. Wer eines dieser Vergehen begeht, kann mit Busse, Gefängnis bis zu acht Jahren oder Rückschaffung bestraft werden. Im Rahmen der Zetralamerikanischen Integration wurde am 21. September 1993 das sogenannte CA-4-Abkommen zwischen Nicaragua, Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass viele ZentralamerikanerInnen Guatemala auf ihrem Weg in die USA durchquerten und, falls sie dort zurückgewiesen würden, in Guatemala blieben. Unterdessen hat auch Mexiko seine Gesetze verschärft hatte und massenweise zurückgewiesene Leute an die Grenze zu Guatemala deportierte. Diese Massnahme Guatemalas hatte zur Folge, dass guatemaltekische Reisende bei der Einreise in die andern Länder Probleme kriegten. Ausserdem wurde dieser Schritt der Guatemaltekischen Regierung stark kritisiert. Unterdessen hat sich die Situation wieder beruhigt und die Regierung hat diese Massnahmen wieder rückgängig gemacht. All dies zeigt die widersprüchliche Haltung der guatemaltekischen Regierung gegenüber den internationalen Migrationen. Einerseits verlangt sie eine Suspendierung der Ausschaffung guatemaltekischer MigrantInnen aus den Vereinigten Staaten. Andererseits werden MigrantInnen, die auf ihrem Weg in die USA Guatemala durchqueren, strafrechtlich verfolgt. Dabei werden die Gründe, welche viele Personen dazu zwingen, ihr Land zu verlassen, geflissentlich übersehen. |
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