180-Grad-Drehung des Verfassungsgerichts

Vorläufig ist es der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, dem oder der die Autorität über eine Volksbefragung obliegt, was in dem Moment schwierig werden kann, wenn er oder sie persönliche Interessen für einen positiven bzw. negativen Ausgang der Befragung hat.

Trotzdem haben die Consultas Populares eine wichtige Funktion bei der Legitimierung und Stärkung der Demokratie. Sie sind eine Möglichkeit, damit die BürgerInnen sich an Entscheidungen über öffentliche Angelegenheiten beteiligen können. Die steigende Zahl von Volksbefragungen, die in den letzten Jahren zu verzeichnen waren, beweisen, dass das Interesse der Bevölkerung an lokalen und kommunalen Angelegenheiten wächst.

Damit aber die Leute nicht das Vertrauen in die sowieso fragilen demokratischen Strukturen in Guatemala verlieren, braucht es dringend eine Regelung über Art und Verbindlichkeit der verschiedenen Consultas. Sergio Leonel Celis Navas, Abgeordneter der Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) und Präsident der Kommission für Gemeindeangelegenheiten des Kongresses, erklärt die Zunahme der Volksbefragungen mit der Steigung des akademischen Niveaus der Bevölkerung und damit einhergehend mit einer stärkeren Kontrolle der Bevölkerung über die Entscheidungen der Behörden.

(Kommentar der Redaktion: Eine fast zynische Haltung, bedenkt man, dass in ländlichen Regionen wie Sipakapa durch die Bildungspolitik der Regierung die Analphabetinnenrate nach wie vor sehr tief ist. Mit akademischer Bildung hat also der Bewusstseinsprozess, den diese Leute durchlaufen und der sie zu politisch aktiven BürgerInnen macht, wenig zu tun.)

Man könnte fast meinen, es handle sich hier bloss um ein rechtliches Vakuum, das mit den entsprechenden Gesetzesrevisionen gefüllt werden kann. Dem ist aber (nicht nur) so, es geht auch um politische Interessen, diesen ambivalenten Rechtszustand beizubehalten und je nach Bedürfnis juristisch auszulegen.

In jeder Beziehung muss die Volksbefragung von Sipakapa als ein Präzedenzfall betrachtet werden. Nach einer am 12. Mai diesen Jahres in San Antonio Huista, Huehuetenango, durchgeführten Consulta, bei der sich die dortige Bevölkerung ebenfalls klar gegen die Präsenz einer Mine in ihrem Territorium aussprach, zog sich das Unternehmen, das bereits die von der guatemaltekischen Regierung ausgestellte Lizenz in der Tasche hatte, wieder zurück.

Der Widerruf des Entscheids des Verfassungsgerichts vom April 2006 kam jetzt zustande aufgrund eines Einspruches, den die AnwältInnen des Minenunternehmen Montana Exploradora S.A. präsentierten. Eingereicht wurde dieser Rekurs im Namen von Montana durch Rosa María Montenegro de Garoz, Teilhaberin der Anwaltskanzlei Asensio Barrios, Andrade & Asociados.

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass verschiedene RichterInnen des Verfassungsgerichts selber nebenher noch in Anwaltskanzleien arbeiten, welche die rechtlichen Interessen von transnationalen Unternehmen in Guatemala vertreten. Ein "positiver" Entscheid, also eine Rechtsgültigkeitserklärung der Volksbefragung durch die VerfassungsrichterInnen würde somit auch den Interessen ihrer eigenen Klienten widersprechen. Den aktuellen IntegrantInnen des Verfassungsgerichts werden zudem familiäre, freundschaftliche und geschäftliche Verbind- und Verbandelungen zu hohen Politikern und Unternehmerkreisen nachgesagt.

Wir wiederholen uns nicht gerne, aber wir möchten an dieser Stelle einen Ausschnitt aus dem Artikel des oben erwähnten ¡Fijáte! 358 zitieren: "Am 18. April (2006) übernahmen die neu gewählten RichterInnen (des Verfassungsgerichts) ihre Ämter. Ihre VorgängerInnen traten zurück, nachdem sie zwar die Entscheide in den Fällen Río Hondo und Sipakapa gefällt haben (die Consulta ist rechtsgültig!) aber ohne alle notwendigen Dokumente zu unterzeichnen. Im Fall von Río Hondo soll es ein unterschriebenes Urteil aber keine rechtsgültige Verkündung desselben geben. Im Fall von Sipakapa ist es noch schlimmer, da gibt es ein zwar gefälltes, aber nicht von allen Richtern unterzeichnetes Urteil. Die - schwindende - Hoffnung der Bevölkerung der betroffenen Orte besteht nun darin, dass die NachfolgerInnen der abgetretenen RichterInnen das Urteil nicht noch einmal revidieren, sondern so schnell wie möglich ihre Unterschriften darunter setzten."

Nun hat sich also die - wachsende - Befürchtung der Bevölkerung bestätigt.