Zwischenfälle

Guatemala, 22. Sept. In Sachen Gewalt haben sich die Erwartungen am Wahltag so gar nicht erfüllt. 110 Munizipien waren im Vorfeld als gefährdet eingestuft (siehe ¡Fijáte! 393) - am Tag selbst kam es im Endeffekt in 15 Verwaltungsbezirken zu gewalttätigen Zwischenfällen, zu denen sich in der Woche darauf mindestens noch einmal so viele summierten. Insgesamt gingen in Bezug auf den Wahlsonntag 286 Anzeigen beim Menschenrechtsprokurat (PDH) ein, der Grossteil bezog sich auf Unregelmässigkeiten im Wahlregister - es wählten Leute aus Nachbarorten, Minderjährige und "Verstorbene" und mancherorts wollten Personen ihre Stimme abgeben, doch an ihrer Stelle in der Liste war bereits unterschrieben worden. Angezeigt wurden zudem offenkundige Wahlkampagnen und Versuche, Stimmen zu kaufen. Gewalt in Form von Bedrohungen, Einschüchterungen, Aggressionen, Auseinandersetzungen mit der Zivilen Nationalpolizei (PNC) und Strassenblockaden prägte indes den Tag nicht nur in Villa Nueva, Departement Guatemala, und Ixcán im Quiché.

Allerdings nur in drei von 45 beantragten Fällen zieht das Oberste Wahlgericht (TSE) in Erwägung, die Wahlergebnisse für nichtig zu erklären; die endgültigen Entscheidungen stehen noch aus. In Tucurú, Alta Verapaz, El Cerinal, Barberena, Santa Rosa und San Marcos La Laguna, Sololá, wurden bereits vor der Stimmauszählung die Wahlurnen in Brand gesetzt. Berichtet wird auch von drei gewaltsamen Todesfällen am Tag der Wahlen, die jeweiligen Umstände sind nicht bekannt.

Gleich am Montag nach den Wahlen gingen die Proteste in zahlreichen Gemeinden weiter bzw. erst los. Überwiegend friedlich machten die AnwohnerInnen ihren Unmut kund, der sich in den meisten Fällen auf die vermeintlich manipulierte Wiederwahl des amtierenden Bürgermeisters richtete. In 16 Fällen kam es zu Gewalt oder in Brand setzen des Rathauses - so u. a. in Palín, Escuintla. Doch Polizeiberichte machen für diese Aktionen bereits die unterlegenen Oppositionsparteien verantwortlich, da die Randale sehr punktuell und gut organisiert vonstatten gingen. In genanntem Palín wurden die Anführer der Aggressionen gar als ortsfremde Mitglieder von Jugendbanden identifiziert, die offensichtlich angeheuert worden waren.