Wer sichert die Sicherheit?

Guatemala, 9. März. Der guatemaltekische Kongress hat eine Verordnung erlassen, laut der die Militärpolizei (PM) die Befugnis erhält, die zivile Nationalpolizei (PNC) bei der Verbrechensbekämpfung zu unterstützen. Dies bedeutet, dass in der Praxis nach wie vor militärische Einheiten die innere Sicherheit des Landes garantieren, ein Vorgehen, das in den Friedensabkommen ganz anders definiert wurde. Dort heisst es nämlich, die Aufgabe des Militärs bestehe darin, die Souveränität des Landes zu schützen, die innere Sicherheit zu garantieren sei alleinige Aufgabe der Polizei.

In Zukunft wird es im Ermessen des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums liegen zu entscheiden, wann die Militärpolizei bei der Verbrechensbekämpfung "unterstützend" zum Einsatz kommt. Der Abgeordnete der Allianz Neue Nation (ANN), Ricardo Rosales, stellte vergebens einen Abänderungsantrag, laut dem der Kongress die Aktivitäten der Militärpolizei hätte überwachen können.

MINUGUA äusserte sich erstaunt über diese Verordnung. Bertrand de la Grange, Sprecher der UNO-Mission, meinte, es sei unglaublich, dass ein Gesetz erlassen werde, um die Aktivitäten einer so kleinen Gruppe (der Militärpolizei) zu regeln, es sei denn, man habe zum Ziel, diese Gruppe wieder zu vergrössern. Ähnlich äusserte sich ein Militärspezialist: "Auch wenn der Militärpolizei heute bloss 500 Personen angehören, kann sich dies jederzeit wieder ändern. Ausserdem hatten viele dieser 500 Leute eine Angestelltenfunktion inne, haben also nicht die sechsmonatige Ausbildung absolviert, die Voraussetzung ist, um in die PNC aufgenommen zu werden. Sie sind einzig gefragt worden, ob sie Motorrad fahren und schiessen könnten und haben eine Uniform bekommen", meinte der Spezialist.

Nebst der Polizei und dem Militär fühlen sich offenbar noch verschiedene andere Gruppierungen zuständig. Gerson López, Sprecher der zivilen Nationalpolizei (PNC) informierte über die Existenz von rund 160 privaten Sicherheitsunternehmen, von denen etwa die Hälfte ohne Lizenz arbeitet. Das zuständige Büro für die Vergabe der entsprechenden Lizenzen (ODCESP) wurde dazu angehalten, die ausstehenden Fälle zu überprüfen. Daneben gibt es aber laut López noch eine unbekannte Anzahl klandestin arbeitender Sicherheitsunternehmen.