Wechsel in verschiedenen Ministerien

Guatemala, 8. August. Durch das Auswechseln von zwei Ministern, drei Vizeministern sowie den Leitern zweier Präsidentschaftssekretariate hat Präsident Portillo nach sieben Monaten Regierungszeit sein Kabinett neu bestückt.

Ausgewechselt wurden der Innenminister Guillermo Ruiz Wong, (der wegen seiner Position während der Unruhen im Mai, ausgelöst durch den Streik der Busunternehmer, stark kritisiert wurde), sowie seine beiden Vizeminister. Ersetzt wurden weiter der Agrarminister Roger Valenzuela und der Agrarvizeminister im Petén, Baudilio Hichos, sowie die Leiter des Sekretariats für Sozialplanung (SEGEPLAN) und des Friedenssekretariats, Rúben Calderón.

Wie nicht anders erwartet, haben die Wechsel in der Exekutive die verschiedensten Reaktionen ausgelöst. Positive, da ein paar technisch fähige und keiner der Machtgruppen angehörenden Personen ernannt wurden; Negative, da die neuen Verantwortlichen für die innere Sicherheit eine zweifelhafte Vergangenheit in Sachen Menschenrechtsverletzungen aufweisen.

Um wen geht es denn nun?

Als neuer Agrarminister amtet Leopoldo Sandoval Villeda. Er hatte dieses Amt bereits 1982/83 inne, während der De facto-Regierung Ríos Montt's, mit dem er eng befreundet ist. Er ist ehemaliges Mitglied der Versöhnungskommission und Ex-Präsident des inzwischen aufgelösten Instituts für landwirtschaftliche Entwicklung (INTA). Er versprach, seine Arbeit in Funktion der Friedensabkommen zu erfüllen (Schaffung der Landfonds, Kataster und Landregistrierung).

Neuer Leiter des SEGEPLAN ist Arturo Montenegro. Es ist ein renommierter Ökonom, Ex-Generalsekretär der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL), war in der Vorbereitungskommission des Finanzpaktes und Berater des Wirtschaftsministers beim Thema Freihandelsabkommen. Montenegro werden allgemein genügend berufliche Erfahrung, Theorie und Praxis zugesprochen, um die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung zu erkennen und zu erfüllen.

Auch in Gabriel Aguilera, neuer Chef des SEPAZ werden grosse Hoffnungen gesteckt. Während der Regierungszeit Arzu's war er Vizeminister für auswärtige Beziehungen, weshalb von ihm erwartet wird, dass er den Inhalt und die Wichtigkeit der Friedensabkommen erkannt hat. Von ihm wird erhofft, dass er dem Friedenssekretariat wieder das Profil gibt, das es unter seiner früheren Leiterin, Rachel Zelaya, hatte und in letzter Zeit, unter der Leitung von Calderón, verloren hatte.

Problematisch und allseitig kritisiert ist jedoch die Ernennung Byron Barrientos zum neuen Innenminister. Barrientos, Kongressabgeordneter der FRG, hat eine (in schlechtem Licht) schillernde Geheimdienstkarriere hinter sich, war am Versuch eines Staatsstreiches gegen Vinicio Cerezo beteiligt und war treuer Untergebener diverser Kriegsgenerale, u.a. von Ríos Montt. 1997 wurde er Nachfolger von Germán Chupina als Leiter der mobilen Militärpolizei (PMA), während der Regierung von Lucas García leitete er eine Spezialtruppe, die für Folter und Menschenrechtsverletzungen bekannt war. In den Vereinigten Staaten hat er wegen seiner Vergangenheit. Einreiseverbot. (Als Alternativkandidat wurde Ricardo Marroquín Rosada, Leiter der SAAS, diskutiert, jedoch wegen seiner ehemaligen URNG-Mitgliedschaft URNG verworfen.)