Armee vor dem Konkurs
Fijáte 216 vom 16. Aug. 2000, Artikel 6, Seite 4
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Armee vor dem Konkurs
Guatemala, 4. August. Finanzminister Manuel Maza beantragte vor dem Kongress eine Erhöhung des Haushaltbutgets von rund 576 Millionen Quetzales (ca. 75 Millionen US-$). Er begründete seinen Antrag damit, dass es immer noch Defizite aus der Administration Arzú zu decken gebe. Die Ministerien, die von den zusätzlichen Mitteln etwas abbekämen, sind das Verteidigungs-, das Erziehungs-, das Gesundheits-, das Wirtschafts- und das Kommunikationsministerium. Den grössten Betrag (ca. 63 Millionen US-$) bekäme das Ministerium für Verkehr und Kommunikation für die Fertigstellung verschiedener Strassen im Departement Petén. Das Verteidigungsministerium bekäme ca. 320'000 US-$. Laut Ex-General Otto Peréz Molina hatte das Militär früher eigene Einnahmen durch das Anbieten von Sicherheitsdiensten. Diese seien von der ehemaligen mobilen Militärpolizei (PMA) geleistet worden, doch durch die Auflösung der PMA sei diese Einnahmequelle weggefallen. Peréz Molina machte den ehemaligen Verteidigungsminister Marco Tulio Espinosa Contreras für die momentane Finanzkrise der Armee verantwortlich. Er sieht zwei Gründe für den finanziellen Engpass der Armee: Erstens die Friedensabkommen, die das Budget einschränkten und es verunmöglichten, zusätzliche Einnahmen zu machen und zweitens das schlechte Wirtschaften Espinosa Contreras. Die Armee habe in acht armeeeigene Unternehmen investiert, die mit Ausnahme von einem, der Mayaquimicos, alle defizitär gewesen seien. Allein die Banco del Ejercito habe rund fünf Millionen US-$ an der Börse verloren, informierte Peréz Molina. Eine von ihm und Oberst César Augusto Ruiz Morales durchgeführte Analyse kommt zum Schluss, dass die nach den Friedensabkommen stillgelegten Kasernen sich zu einem finanziellen Fass ohne Boden für die Armee gewandelt haben. Verteidigungsminister Juan de Dios Estrada Velásquez gab zu, dass die Armee in einer finanziellen Krise steckt, nennt aber keinen Verantwortlichen. Es stimme, dass sowohl die Banco del Ejercito wie auch das armeeeigene Altersvorsorgeinstitut (IPM) kurz vor dem Konkurs stünden, räumte Estrada Velásquez ein. Nach oben |
Der staatliche Rechnungsprüfer seinerseits, versicherte, er habe die Übersicht über die Finanzen der Armee und habe nichts Aussergewöhnliches feststellen können. Immerhin gab er zu, dass die Armee Geld vom Nationalen Friedensfonds (FONAPAZ) bekommen habe, um Waffen, Uniformen und sonstiges Material zu kaufen. Um ihr Budget ein bisschen aufzubessern, wird die Armee in der zweiten Hälfte des Jahres vom Innenministerium rund 80'000 US-$ kassieren, für die Garantierung der Sicherheit auf den Strassen und in den Gefängnissen. Diese Übereinkunft kritisierte der Abgeordnete der linken Allianz ANN Alberto Mazariegos: "Würde die Regierung über eine wirkliche Sicherheitsstrategie verfügen, bestände keine Notwendigkeit für das Militär, der Polizei zu helfen." Dies verstosse ausserdem gegen die Friedensabkommen und sei ein Beweis für die Schwäche der zivilen Sicherheitskräfte, ergänzte Manolo Vela von der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (FLACSO). |
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