Staat bezahlt für Menschenrechtsverletzungen

Guatemala, 10. August. Rund 130 Fälle von Menschenrechtsverletzungen, in die guatemaltekische StaatsbürgerInnen involviert sind, sind bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) hängig. Für zehn davon hat der Staat nun die Verantwortung übernommen, nachdem er bereits Anfang des Jahres die 'institutionelle Verantwortung' für einige Fälle, darunter derjenige des Massakers in Dos Erres, übernommen hat.

Nun hat Präsident Portillo mit der CIDH eine Vereinbarung unterzeichnet, in der er sich verpflichtet, in diesen weiteren Fällen die Opfer zu entschädigen. Nebst diesen finanziellen Entschädigungen verpflichtet sich die guatemaltekische Regierung dazu, alles zu unternehmen, um die Schuldigen ausfindig zu machen und zu bestrafen.

In dem Dokument verspricht die guatemaltekische Regierung, die Aufklärung bereits laufender Fälle voranzutreiben und die CIDH in einem halbjährlichen Bericht über die Fortschritte in jedem einzelnen Fall zu informieren.

Die finanzielle Entschädigung sei zwar etwas Wichtiges, aber es müsse ebensoviel Wert auf die rechtliche Verfolgung der Verbrechen gelegt werden, meinte Frank LaRue von der Menschenrechtsorganisation CALDH.

Helen Mack befürchtete sogar, dass die Regierung eine Summe Geld bezahlen wolle und damit die Fälle für abgeschlossen halte. Sie jedenfalls würde keine finanzielle Entschädigung annehmen für den Mord an ihrer Schwester Myrna Mack, für den sie einen hohen Militärfunktionär verantwortlich macht.