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Ignorante staatliche Menschenrechtspolitik

Fijáte 217 vom 30. Aug. 2000, Artikel 2, Seite 2

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Ignorante staatliche Menschenrechtspolitik

Guatemala, 17. Aug. Die vermeintlich 'neue' Menschenrechtspolitik der Regierung, die Präsident Portillo demonstriert, indem er vor der VGInteramerikanischen MenschenrechtskommissionNF (CIDH) die staatliche Verantwortung in zehn Fällen übernahm, stiess in Menschenrechtskreisen auf breite Kritik (siehe ¡fijáte! Nr. 216).

Als ein Beispiel für diese Kritik und als Ergänzung zum vorangehenden Artikel, veröffentlichen wir Ausschnitte aus einen Leitartikel von Nery Villatoro Robeldo, der in der Tageszeitung VGSiglo XXINF erschienen ist.

Beunruhigend ist, dass auch ausländische BerichterstatterInnen nicht davor gefeit sind, dem heuchlerischen Diskurs VGPortillosNF zu verfallen, wie z.B. der Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 12. August beweist, in dem die Wiedergutmachungsversprechungen Portillos in den Himmel gelobt und mit keinem Wort die Kritik und Forderungen der Menschenrechtsorganisationen erwähnt werden.

"Das Hauptziel dieser Art von Menschenrechtspolitik ist, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen und den Ruf als menschenrechtsverletzender Staat loszuwerden.

Gleichzeitig aber herrscht eine grosse Diskrepanz zwischen dem Diskurs und der Praxis. Zum einen ist da die Beförderung von Personen in Regierungsposten, deren Verstrickung in VGMenschenrechtsverletzungenNF und VGVölkermordNF, in die Folterung und Ermordung zehntausender GuatemaltekInnen hinlänglich bekannt ist. Erinnert sei an die kürzliche Ernennung von VGByron BarrientosNF zum Innenminister und Elmer Aguilar Moreno zum Vizechef der Polizei (beides ehemalige VGGeheimdienstlerNF), oder die Ernennung von Luis Mendizábal (Gründer eines parastaatlichen Geheimdienstes) zum Direktor der Migrationsbehörde.

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Auf der andern Seite ist seit ein paar Monaten eine Zunahme von Drohungen und Anschlägen gegen VertreterInnen der Volksorganisationen zu verzeichnen, die an die schlimmsten Zeiten der achtziger Jahre erinnert. Erinnert sei an verschiedene Überfälle auf Büros von sozialen Organisationen, telefonische Todesdrohungen gegen deren MitarbeiterInnen, die Entführung der Professorin Mayra Gutiérrez, die Brandstiftung im Genossenschaftsladen in einer Flüchtlingsrückkehrgemeinde, die kürzliche Ermordung eines VGGewerkschaftersNF, die Ermordung eines ehemaligen Kämpfers der VGURNGNF und zweier Kooperativisten, das Wiederaufleben der VGZivilpatrouillenNF in Form von lokalen Sicherheitskomitees, etc. Diese Beispiele zeigen, dass es nicht nur eine Diskrepanz zwischen dem Diskurs der Regierung und der Realität gibt, sondern, dass sich diese Realität sogar noch verschlechtert hat.

Eine Frage bleibt offen: Akzeptiert die Interamerikanische Menschenrechtskommission diese Realität bzw. legitimiert sie diese noch, indem sie besagtes Wiedergutmachungsabkommen mit der guatemaltekischen Regierung unterschreibt?"

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