MINUGUA berichtet

Guatemala, 31. Aug. Bei der Präsentation ihres fünften Berichts über die Umsetzung der Friedensabkommen und des Elften über die Situation der Menschenrechte, äusserten sich Vertreter der Mission der Vereinten Nationen für Guatemala (MINUGUA) beunruhigt über den stockenden Verlauf des Umsetzungsprozesses. Schuld an der Stagnation sind laut MINUGUA die ehemalige Regierung Arzú's sowie die aktuelle Regierung Portillos.

Juan Pablo Corlazzoli, der den Bericht über die Umsetzung der Abkommen vorstellte, sieht keine nennenswerten Fortschritte in Bezug auf die Rechte der indigenen Bevölkerung. Rund 60% der Indígenas (7 Millionen Personen) leben laut Corlazzoli immer noch marginalisiert. Auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene habe sich die Situation der indigenen Bevölkerung nicht verbessert, erklärte Corlazzoli.

Dafür lobte er das Finanzabkommen als einer der wichtigsten politischen Erfolge der letzten Jahre, beweise es doch eine politische Philosophie, die auf Vermittlung und Dialog aufbaue. Der Chef der Mission, Gerd Merrem, informierte, bis zum nächsten Treffen der Konsultativgruppe, das am 8. und 9. November hätte stattfinden sollen, müssten noch einige Fortschritte bei der Umsetzung der zentralen Abkommen erreicht werden, z.B. die im Finanzabkommen definierten Massnahmen zur Steuereintreibung.

Die Konsultativgruppe vereint diejenigen Länder und internationalen Finanzinstitute, die sich an der Umsetzung der Friedensabkommen finanziell beteiligen. Diese Unterstützung ist aber an verschiedene Bedingungen geknüpft, u.a. eben an eine umfassende Steuerreform, wie sie das Finanzabkommen vorsieht. Konkret wird von der guatemaltekischen Regierung verlangt, dass sie durch ein effektiveres Steuersystem ihren finanziellen Teil zur Umsetzung der Abkommen beiträgt. Beim ersten Treffen der Konsultativgruppe mit dem damaligen Präsidenten Alvaro Arzú versprachen die Geberländer eine Unterstützung von 1950 Millionen US-$ für die Zeit von 1997- 2000. Bis Ende letzten Jahres waren erst 950 Millionen ausbezahlt.

Am 4. September kündigte Finanzminister Manuel Maza im Namen von Präsident Portillo die Verschiebung des Treffens der Konsultativgruppe an. Begründet wird die Verzögerung damit, dass sich die im Finanzabkommen geschlossenen Abkommen und Übereinkünfte noch nicht in Form von Gesetzen konkretisiert haben. Es ginge nicht, ein zweites Mal ohne handfeste Ergebnisse vor die Konsultativgruppe zu treten. Die Regierung hoffe, dass das Treffen im Februar 2001 stattfinden kann.

Diese Nachricht löste bei den politischen und sozialen Organisationen inner- und ausserhalb des Landes Besorgnis aus. Die Verschiebung des Treffens wird nicht nur als ein bedauerlicher Zwischenfall gewertet, sondern als bezeichnend für die Schwierigkeiten und Hindernisse, mit denen die Regierung Portillo bei der Umsetzung der Friedensabkommen konfrontiert ist.