Dezentralisierter Geheimdienst?

Guatemala, 18. Aug. Edgar Gutiérrez, Leiter des Sekretariats für strategische Analysen (SAE), reichte einen Gesetzesentwurf ein, der die staatliche Informationspflicht regeln soll: Es soll in Zukunft nicht der Willkür eines Funktionärs oder einer Funktionärin überlassen sein, ob und in welcher Art die Öffentlichkeit über Entscheide und Projekte der Regierung informiert wird.

Der Gesetzesentwurf legt auch die Fristen fest, nach deren Ablauf geheime Dokumente oder Namen veröffentlicht werden sollen. Gutiérrez betonte, dass er in seinem Gesetzesentwurf die Empfehlungen des Sonderbeauftragten für Pressefreiheit der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), der kürzlich im Land weilte, berücksichtigt habe.

Weiter schlug Gutiérrez die Gründung einer Kommission vor, die aus VertreterInnen verschiedener Parteien zusammengesetzt ist und Einblick in die Pläne sowie Kontrolle über das Budget des Sekretariats für strategische Analysen hat.

Ein weiterer Vorschlag des SAE ist die Eröffnung regionaler Büros. Ein Pilotversuch ist bereits in Huehuetenango angelaufen, in Quetzaltenango, dem Petén und andern Regionen sollen nächstens regionale Büros eröffnet werden. Das Ziel der Dezentralisierung ist laut Gutiérrez, in direktem Kontakt zur Zivilgesellschaft zu stehen und der Regierung die Probleme und Bedürfnisse der Bevölkerung weiterleiten zu können. Es sollen auf regionaler Ebene die Ursachen von Migration, Arbeitslosigkeit und Armut, aber auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Friedensabkommen, untersucht und angegangen werden. Insgesamt verspricht sich der Leiter der SAE eine Optimierung der Arbeit seiner Institution.